30 Jahre Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE) des Europarates: Tilo Gundlack, MdL beim 46. Plenum des KGRE
Vom 25.-28. März 2024 wird der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern auf der 46. Plenartagung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) vertreten. Der KGRE feiert im aktuellen Jahr sein 30-jähriges Bestehen in Straßburg.
Im Zentrum der Tagesordnung des KGRE wird eine Debatte mit der Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović sowie die Verabschiedung einer Erklärung des KGRE zum Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine und einer Resolution zur Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit durch lokale und regionale Gebietskörperschaften stehen. Die Menschenrechtskommissarin wird voraussichtlich auf das Schadensregister für die Ukraine eingehen: Das Register der durch die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine verursachten Schäden mit Sitz in Den Haag, das im Rahmen des Erweiterten Teilabkommens des Europarates eingerichtet wurde, ist ein erster Schritt hin zu einem internationalen Entschädigungsmechanismus.
Ebenfalls Teil der Tagesordnung bildet die Annahme von Empfehlungen bezüglich des UN-Zukunftsgipfels am 22.-23. September 2024, der zu einer Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und zu einem Zukunftspakt der UN-Mitgliedstaaten unter Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften führen soll.
Eine weitere Debatte wird am ersten Sitzungstag über Juden- sowie Muslimhass geführt werden. Auch die Unterstützung demokratischer Kräfte in Weißrussland, der Umgang mit Naturkatastrophen und Bedrohungen durch den Klimawandel, die Beobachtung der Lokalwahlen in Moldau und die Überwachung der Umsetzung der Charta der lokalen Selbstverwaltung in Italien, Norwegen, Andorra, Montenegro, Frankreich und Kroatien stehen auf der Tagesordnung des KGRE.
Außerdem wird Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus an einer Debatte über das Recht auf Wasser in der Sitzung der regionalen Kammer des Kongresses beteiligt sein.
Die regionale Kammer des KGRE, in der der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack Mitglied ist, wird sich zudem mit den Themen Interkulturalität und dem Problem der Abwanderung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus peripheren und ländlichen Gebieten befassen.
