In der 43. Sitzung des Rechtsausschusses am 6. September 2023 unter der Leitung des Vorsitzenden Michael Noetzel wurde zunächst über das Erste Gesetz zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes abgestimmt. Im Ergebnis wurde eine Beschlussempfehlung erarbeitet, in welche ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU zu der Überprüfung der Jahresabrechnungen durch die Stiftungsbehörde Eingang findet, durch welchen Vereinfachungen ermöglicht werden können. Dies diene auch dem Bürokratieabbau. Für diesen Fall finden dann die Regelungen zu Ordnungswidrigkeiten keine Anwendung, so der Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Beschlussempfehlung wird der Landtag in seiner nächsten Sitzung behandeln.
Anschließend berichteten Vertreter des Innenministeriums über eine Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2022 das Gesetz für teilweise verfassungswidrig erklärte. Der Rechtsausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung erneut mit dem Gesetzentwurf beschäftigen.
Des Weiteren wurde über einen gemeinsamen Antrag „Lebensmittelverschwendung entgegentreten“ der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten. Der Antrag ist im Rechtsausschuss einvernehmlich vor dem Hintergrund der gescheiterten Initiative im RiStBV-Ausschuss auf der Ebene der Bundesländer abgelehnt worden. Auch diese Beschlussempfehlung wird der Landtag in seiner nächsten Sitzung behandeln.
Zusätzlich berichtete die Justizministerin Jacqueline Bernhardt anlässlich des Entwurfes des Doppelhaushalts 2024/25 über den dazugehörigen Justizhaushalt 2024/25. Eine Fortführung der Beratungen folgt in den nächsten Sitzungen.
Weiterhin berichtete die Justizministerin über die Ergebnisse ihrer Sommertour 2023. Der Schwerpunkt dieser lag dabei auf Resozialisierung Gefangener. So berichtete sie über ihre Begegnungen und den Austausch mit JVA-Gefangenen, unter anderem zu den Themen „Ausbildungen“ und „Maßnahmen zur Wiedereingliederung“.
Abschließend führte die Ministerin zum Stand des Falles der Brandstiftung einer Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf aus. Anlass hierfür war die Entlassung des unter Verdacht stehenden Feuerwehrmanns aus der Untersuchungshaft. Da die Ermittlungen zu diesem Verfahren jedoch noch laufen, konnte die Ministerin keine Details zum Verfahrensstand nennen, abgesehen von den der Öffentlichkeit bereits zur Verfügung stehenden Informationen.
