In der Sitzung des Rechtsausschusses am 22. November 2023 unter der Leitung des Vorsitzenden Michael Noetzel (DIE LINKE) wurde über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes beraten. Auch erfolgte eine Beratung und Unterrichtung durch die Landesregierung über den Dritten Abschlussbericht der Landesregierung zum Kommunalen Standarderprobungsgesetz 2018 bis 2023. In der 47. Sitzung des Rechtsausschusses im Oktober wurde sich darauf verständigt, kommunale Spitzenverbände um eine Stellungnahme zu diesem Gesetzgebungsvorhaben zu bitten und ihnen die Gelegenheit zu geben, der Sitzung beizuwohnen. Beide Verbände haben sich in ihren schriftlichen Stellungnahmen nachdrücklich dafür ausgesprochen, dieses Gesetzesvorhaben zu realisieren. Eine abschließende Beratung des Gesetzesentwurfs ist für die nächste Sitzung vorgesehen.
Im weiteren Verlauf wurde über das Programm Female Leadership der Länder der Östlichen Partnerschaft der EU beraten und auf die Möglichkeit eines gemeinsamen Mittagessens und anschließenden Gesprächs mit den Teilnehmerinnen und den Obleuten des Ausschusses hingewiesen.
Im Anschluss an die Sitzung des Rechtsausschusses tagte der sogenannte besondere Ausschuss, welcher die Wahl der Landesverfassungsrichter vorbereitet. Zur Vorbereitung der Wahl, die mit der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtages erfolgen muss, wurden in der Sitzung zwei Kandidaten angehört.
