Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat seine Beweisaufnahme am 3. März 2025 fortgesetzt und in seiner 50. öffentlichen Sitzung drei Zeuginnen und Zeugen vernommen. Thematisch haben die sich die Vernehmungen auf den Wechsel der Altersversorgung des nichtwissenschaftlichen Personals der Universitätsmedizin Greifswald fokussiert. Die erste Zeugin aus dem Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten M-V wurde ausführlich zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Unterdeckung der betrieblichen Altersversorgung im Aufsichtsrat – zwischen den Jahren 2016 bis 2018 – befragt. Sie hat umfangreiche Angaben zu den Reaktionen innerhalb des Wissenschaftsministeriums und der Landesregierung machen können. Die anschließende Vernehmung der Zeugin aus dem Kommunalen Versorgungsverband M-V betraf hauptsächlich das Ausschreibungsverfahren der betrieblichen Altersversorgung der Universitätsmedizin Greifswald. Die Zeugin hatte die Bewerbung der Kommunalen Zusatzversorgungskasse M-V am Ausschreibungsverfahren in den Jahren zwischen 2003 bis 2005 begleitet. Die Abgeordneten haben sie zu den Umständen der Ausschreibung, ihrer Ansprechpartner bei der Universitätsmedizin Greifswald und der Anhörung während des Vergabeverfahrens befragt. Sie hat detailliert Auskunft über die Kommunikationswege zwischen der ZMV und der UMG sowie über Auffälligkeiten der Angebote der Mitbewerber getätigt. Der zuletzt angehörte Zeuge war als Aktuar für die Universitätsmedizin Greifswald tätig gewesen und wurde zu den versicherungsmathematischen Prozessen, die der Ausschreibung zugrunde lagen, vernommen. Der Zeuge hat erklärt wie es zu dem Ranking, der einzelnen Bewerber für die betriebliche Altersversorgung, gekommen ist. Die beiden zuletzt genannten Zeugen haben sich zudem bereit erklärt ihre mitgebrachten Unterlagen dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.
In der im Anschluss folgenden 51. nichtöffentlichen Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist der Zeuge Dr. Petrik aus dem Zeugenstand entlassen worden, da eine langfristige Vernehmungsunfähigkeit vorlag. Zudem hat der Ausschuss weitere 24 Beweisbeschlüsse gefasst, die die Beiziehung von Unterlagen aus dem Geschäftsbereich der Hansestadt Rostock und dem Südstadtklinikum Rostock betreffen, als auch die Ladung von zwölf weiteren Zeuginnen und Zeugen, bezüglich der Altersversorgung an der Universitätsmedizin Greifswald.
Für die nächste Zeugenvernehmung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 24. März 2025, 10:00 Uhr im Schloss Schwerin, Raum 479 können Sie sich gerne als Zuhörer via pu2wp8@landtag-mv.de oder telefonisch unter 0385/525 1641 anmelden.
