In der 51. Sitzung des Rechtsausschusses am 10. Januar 2024 unter der Leitung des Vorsitzenden Michael Noetzel (DIE LINKE) wurde zunächst den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Kommunalen Hinweisgebermeldestellengesetz beraten. Hierbei einigte man sich auf die Durchführung einer öffentlichen Anhörung am 21. Februar 2024.
Auf Antrag der Fraktion der CDU berichtete die Justizministerin Jacqueline Bernhardt daraufhin zur Personalsituation am Amtsgericht Schwerin. Anlass dafür waren Berichte in der Presse, dass die personelle Situation im Amtsgericht ungenügend sei, sodass es zu großem Rückstau bei der Bearbeitung von Fällen käme. Die Ministerin verwies darauf, dass dies eine kurzfristige Situation sei, die aufgrund von Krankheiten, Elternzeit oder Ruheständen zustande gekommen ist. Darauf habe man mit der Einstellung zweier Proberichterinnen und –richter bereits reagiert. Zudem betonte die Ministerin, dass laut der PEBB§Y-Zahlen (Personalbedarfsbemessungssystem) eine bedarfsgerechte Ausstattung vorhanden sei.
Des Weiteren einigte sich der Ausschuss auf einen Termin für die Unterrichtungsfahrt. Diese wird nun im Mai 2025 in Estland stattfinden. Dort treffen sich die Abgeordneten mit Vertretern des estnischen Parlaments, Verwaltung und Justiz mit dem Ziel, neue Ansätze aus Estland für den Bereich der Justiz zu finden.
In der kommenden Woche wird eine externe Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landgericht Schwerin stattfinden. Dort können sich die Abgeordneten ein Bild von der Situation in den Gerichten machen, insbesondere von der voranschreitenden Digitalisierung in den Gerichten und die Akzeptanz und praktische Verwendung dieser.
