Am Montag, den 24. März 2025 hat der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss weitere drei Zeuginnen und Zeugen zum Themenkomplex „Altersvorsorge nicht wissenschaftlichen Personals an der Universitätsmedizin Greifswald“ vorgeladen. Die vom Ausschuss vernommenen Zeugen waren eine Mitarbeiterin aus dem Tarifreferat des Finanzministeriums und zwei (ehemalige) Mitarbeiter der Universitätsmedizin Greifswald. Der zum Anfang geladene Zeuge war unmittelbar an den drei Ausschreibungsverfahren zur Altersvorsorge, in seiner damaligen Funktion als Personaldezernent an der Universitätsmedizin, beteiligt gewesen. Er machte Angaben zur Arbeitsweise des Personaldezernats und zum Umgang und der Arbeitsweise mit dem damaligen kaufmännischen Vorstand, dem er laut Geschäftsverteilungsplan untergeordnet war. Der Ausschuss hat den Zeugen u.a. zum Ablauf der mehrmaligen Ausschreibungen und den involvierten Personenkreis vernommen. Im Anschluss daran ist die Mitarbeiterin des Finanzministeriums vernommen worden. Diese hat Angaben gemacht, wie der Rückgang der Universitätsmedizin Greifswald zur VBL vonstattenging. Der dritt geladene Zeuge war während der Ausschreibungen Referent an der Universitätsmedizin gewesen und wurde zu seiner damaligen Tätigkeit im Personalreferat befragt.
In der sich anschließenden 53. nichtöffentlichen Sitzung hat der Ausschuss einen Beweisantrag zur Beiziehung von Unterlagen beschlossen und ein Löschmoratorium erlassen. Weiterhin verständigten sich die Abgeordneten zum Umgang eines Zeugen, der angekündigt hat von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Zuletzt haben die Abgeordneten eine Verständigung bezüglich von Nachfragen einer aktenherausgebenden Stelle getroffen.
Für die nächste Zeugenvernehmung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 31. März 2025, 10:00 Uhr im Schloss Schwerin, Raum 479 können Sie sich gerne als Zuhörer via pu2wp8@landtag-mv.de oder telefonisch 0385/525 1641 anmelden.
