In der 64. Sitzung des Rechtsausschusses unter der Leitung des Vorsitzenden Michael Noetzel (DIE LINKE) empfahl der Ausschuss, die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof des Landes Mecklenburg-Vorpommern für verfahrensmäßig erledigt zu erklären, soweit seine Zuständigkeit betroffen ist. Diese mitberatende Stellungnahme wird den federführenden Finanzausschuss zugeleitet.
Im Folgenden berichtete die Justizministerin Jacqueline Bernhardt über den aktuellen Stand des Verfahrens zum Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf sowie über den Stand der Privatisierung der Stiftung Klima- und Umweltschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern. Ferner wurde der Rechtsausschuss über den Stand der Geschehnisse um den Staatssekretär Straetmanns informiert.
Abschließend fasste der Ausschuss einstimmig den Beschluss zur Durchführung einer Unterrichtungsfahrt als Sondersitzung am 6. November 2024 in die Justizvollzugsanstalt Bützow.
