In seiner 67. Sitzung begrüßte der Ausschuss Herrn Jan Tadeusz Tombiński, Geschäftsträger ad interim der Republik Polen in der Bundesrepublik Deutschland zum gemeinsamen Gespräch. Seit dem 1. Januar hat Polen den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Jan Tombiński stellte den Ausschussmitgliedern die Prioritäten der polnischen Ratspräsidentschaft vor.
Das Motto der polnischen Ratspräsidentschaft lautet „Sicherheit, Europa!“. Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der derzeitigen sich verändernden Weltordnung, vor allem auch im Hinblick auf die USA, betonte Jan Tombiński, dass eine Stärkung der europäischen Sicherheit unabdingbar sei. Für die Ratspräsidentschaft habe Polen die folgenden Schwerpunkte gesetzt.
Das zentrale Thema seien Verteidigung und Sicherheit. Dafür seien die Stärkung der europäischen Verteidigung und eine stärkere Verteidigungsindustrie, höhere Verteidigungsausgaben aber auch die stärkere NATO-Zusammenarbeit und Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Nicht-EU-Staaten genauso wie die Förderung der maritimen Sicherheit, vor allem in der Ostsee aber auch die Abwehr von hybriden Bedrohungen und der Schutz kritischer Infrastruktur nötig.
Des Weiteren sei die innere Sicherheit ein zentraler Punkt. Man müsse die Außengrenzen sichern. Dafür müsse die irreguläre Migration eingedämmt und eine wirksamere Rückführungspolitik durchgesetzt werden.
Auch die Sicherheit des Informationsraumes wurde angesprochen. Für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Demokratien in Europa sei der gemeinsame Kampf gegen Desinformation und Informationsmanipulation unerlässlich. Dafür bedürfe es moderner und sicherer digitaler Dienste in Europa.
Die Herausforderungen der europäischen Wirtschaft waren ein weiterer Punkt. Die europäische Wirtschaft müsse gestärkt und vor allem wieder wettbewerbsfähiger werden, unter anderem werde derzeit ein Vorschlag für eine Kapitalmarktunion erarbeitet. Ein besonders wichtiger Aspekt in der Debatte sei vor allem die künftige Gestaltung der Kohäsionspolitik. Polen und Mecklenburg-Vorpommern teilen hier die Ansicht, dass es keine Zentralisierung geben sollte. Vor allem der Ostseeraum habe von der bisherigen Kohäsionspolitik profitiert. So sei die Kohäsionspolitik für das polnische Wirtschaftswachstum verantwortlich.
Zur Sicherheit der Energieversorgung sei unter anderem der Zugang zu günstiger Energie in der EU aber auch gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Entwicklung und den Einsatz sauberer Energiequellen vonnöten. Dafür müsse unter anderem die Dekarbonisierung weiter vorangebracht werden. Darüber hinaus sei geplant bis 2027 auf Energieimporte aus Russland vollständig zu verzichten.
Auch die europäische Landwirtschaft gehört zu den sieben Prioritäten. Demzufolge sei die Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geplant. Ziel sei es eine wettbewerbs- und widerstandsfähige Landwirtschaft zu gewährleisten. So werde unter anderem auch über einen gemeinsamen Binnenmarkt für EU-Produkte diskutiert, den es so noch nicht gebe.
Schließlich sei das Thema Gesundheit in den Blick zu nehmen. Dabei gehe es zentral um die Arzneimittelsicherheit. So komme vor allem der Förderung der Arzneimittelherstellung innerhalb der EU eine zentrale Rolle zu.
Im sich anschließenden regen Austausch mit den Ausschussmitgliedern betonte Jan Tombiński, dass die europäische Sicherheitslage sehr ernst sei und man die Sicherheitsbedrohung, vor allem aus Russland, stärker wahrnehmen müsse. Dazu gehöre auch die Solidarität und Unterstützung der Ukraine. So werde sich Polen weiterhin für die Erweiterung der EU einsetzen und unterstütze vor allem die Aufnahme der Ukraine und der Republik Moldau.
