69. Sitzung des Rechtsausschusses – Reformen für schnellere Bauvorhaben
In der 69. Sitzung des Rechtsausschusses unter der Leitung des Vorsitzenden Herrn Michael Noetzel, informierte das Innenministerium zusätzlich zur Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung“.
Der Rechtsausschuss befasste sich in diesem Zuge mit wichtigen Reformen im Bau- und Verwaltungsrecht sowie Anpassungen der Kommunalverfassung. Ziel ist es, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Bauvorhaben zu beschleunigen.
Zu den geplanten Änderungen gehört die Überarbeitung der Bauvorschriften, eine klare Regelung für erneuerbare Energien sowie Erleichterungen beim Dachgeschossausbau. Die Vorlageberechtigung soll für bestimmte Bereiche auch an Handwerker und Techniker gehen. Eine Novelle des Bauvorlagenrechts wird bis 2025 vorbereitet, um Bau- und Genehmigungsverfahren weiter zu modernisieren. Die Steigerung der Planbarkeit ist ein wichtiges Element. Die Wärmeplanung wird von den Gemeinden auf Ämter übertragen, um Prozesse effizienter zu gestalten. Diese Maßnahmen sollen Bürokratie abbauen und die Umsetzung von Projekten erleichtern.
Ebenfalls beriet der Ausschutz abschließend über den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, um jüdisches Leben zu schützen. Weitere Informationen finden Sie unter diesem Link.
