Agenda 2030 und Kohäsionspolitik im Fokus: Tilo Gundlack, MdL bei der 158. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen

Vom 29.-30. November 2023 wirkte der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack an der 158. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel mit. Die Lokal- und Regionalvertreter der EU verabschiedeten zwölf Stellungnahmen und debattierten unter anderem mit EU-Kommissarin Jutta Urpilainen über die Intensivierung internationaler Partnerschaften. Dabei eröffneten sie das 8. Forum Städte und Regionen für internationale Partnerschaften, das die EU-Kommission und der AdR parallel zur Plenartagung organisierte. Dieses hatte zum Ziel, im Kontext der Agenda 2030 und einer besseren Umsetzung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) eine neue EU-Strategie zu unterstützen, mit der bis zum Jahr 2027 300 Mrd. Euro mobilisiert werden sollen. Ziel ist es, in den Bereichen Digitales und Gesundheit neue Verbindungen zu befördern.

Stellungnahme zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit EU-Nachbarländern

Die AdR-Mitglieder nahmen eine Stellungnahme betreffend die grenzübergreifende Zusammenarbeit der EU mit ihren Nachbarländern an. Diese Kooperation trage zu einer nachhaltigen Entwicklung bei, unter anderem durch Verbesserungen des Lebensstandards und eine Angleichung des Wohlstands auf beiden Seiten der Grenze. Sie erlaube außerdem die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen, gegenseitiges Verständnis, Aussöhnung und Wiederaufbau in Konfliktsituationen.

Stärkung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027

An einer weiteren Debatte über die Gestaltung der EU-Kohäsionspolitik war auch das zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Elisa Ferreira beteiligt.

Mit Blick auf die bevorstehende Annahme der Schlussfolgerungen der EU-Mitgliedstaaten zur Zukunft der Kohäsionspolitik forderten die Regionen und Städte mit ihrer Stellungnahme, dass klimabezogene Ausgaben auch künftig im Rahmen der Kohäsionspolitik gefördert werden, da schädliche Klimaauswirkungen die Regionen der EU in unterschiedlichem Ausmaß treffen und eine wichtige Ursache der Ungleichheit der Lebensbedingungen in der Union darstellen.

Für ein friedliches, freiheitliches und weltoffenes Europa

In ihrer Debatte über die Zunahme antisemitischer Handlungen in den europäischen Gemeinden und Regionen im Zuge der Gewalt in Israel und im Gazastreifen unterstrichen die Mitglieder des AdR die Bedeutung des Dialoges zwischen den Glaubensrichtungen, des Abbaus von Stereotypen und der Rolle des Journalismus hierbei, sowie der Bildung über verschiedene Kulturen schon im Kindesalter.

Eine gesunde Meeresumwelt vs. rentable Fischereipolitik der EU?

Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ist es, die langfristige Nachhaltigkeit der Fischerei und Aquakultur in Europa, die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln und einen angemessenen Lebensstandard für die betroffenen Arbeitskräfte sicherzustellen. Die Stellungnahme des AdR fordert die EU-Kommission auf, im neuen Zuschnitt ihrer Fachbereiche maritime Angelegenheiten und Fischerei künftig vom Umweltschutz getrennt zu betrachten. Die Fischerei- und Umweltpolitik müsse zwar aufeinander abgestimmt werden, jedoch dürften die Umweltziele keinen Vorrang vor denen der gemeinsamen Fischereipolitik haben.

Für geringere Erzeugungskosten erneuerbaren Wasserstoffs

Mit einer „europäischen Wasserstoffbank“ sollen Investitionen in erneuerbaren Wasserstoff mobilisiert und unterstützt werden. Auch auf internationaler Ebene entwickelt die EU – unter anderem im Rahmen ihrer Freihandelsabkommen und ihrer “Global Gateway“-Strategie – Partnerschaften mit Drittländern. So soll bei der Umstellung auf grüne Energie in diesen Ländern Wasserstoff zum Einsatz kommen, und die Bemühungen um die Entwicklung einer lokalen Wertschöpfung sollen unterstützt werden.

Der AdR, der darauf hinweist, dass erneuerbarer Wasserstoff die einzige nachhaltige Form von Wasserstoff ist, die mit den Zielen des Grünen Deals vereinbar ist, fordert die EU-Kommission in seiner Stellungnahme dazu auf, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für das künftige Funktionieren der Europäischen Wasserstoffbank zu überdenken.

Erhöhung des Cybersicherheitsniveaus im digitalen Binnenmarkt: EU-Rechtsakt zur Cybersolidarität und zur digitalen Resilienz

Auch Behörden stellen eine Vielzahl von Online-Diensten bereit und fallen, wie in Mecklenburg-Vorpommern zuletzt der Landkreis Vorpommern-Rügen, Cyberkriminellen zum Opfer. Das Maß der Abwehrbereitschaft in Bezug auf Cyberangriffe („digitalen Resilienz“) hängt unter anderem vom Rechtsrahmen, der Infrastruktur und dem Faktor Mensch ab.

Die diesbezüglich vom AdR angenommene Stellungnahme, die in einer ersten Erörterung bereits im Oktober 2023 während einer auswärtigen AdR-Fachkommissionssitzung in Wismar diskutiert wurde, bezieht sich auf Verordnung COM(2023) 209 final über Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität und der Kapazitäten in der Union für die Erkennung, Vorsorge und Bewältigung von Cybersicherheitsbedrohungen und ‑vorfällen. Die Stellungnahme unterstützt die Initiative der EU-Kommission, EU-weit gemeinsam gegen Cyberbedrohungen vorzugehen und setzt sich unter anderem dafür ein, dass die nationalen Sicherheitseinsatzzentren (SOCs) auch Informationen von Stellen der regionalen und lokalen Ebene sammeln und auswerten. Zusätzlich fordert sie, klarer darzulegen, wie die Regionen unterstützt werden, insbesondere auch, um das Cybersicherheitsniveau in kleinen Gemeinden zu erhöhen. Außerdem weist die Stellungnahme auf die Achtung des fairen Wettbewerbs bei der Schaffung der Cybersicherheitsreserve hin sowie auf die Gefahr der Kompetenzüberschneidung zwischen Computer-Notfallteams und den geplanten grenzüberschreitenden Sicherheitseinsatzzentren.

Weitere Stellungnahmen verabschiedeten die AdR-Mitglieder zu den Themen Kulturförderung im ländlichen Raum, Gesundheit, Sport, Energie, Wettbewerbspolitik, Bekämpfung von Korruption und von geschlechtsspezifischer Gewalt.