Während seiner 4. Sitzung (PDF - 9,3 KB) am 19. Januar 2022 hatte der Agrarausschuss seine Beratungen zur Situation des Tierseuchengeschehens (Afrikanische Schweinepest und Geflügelgrippe) fortgesetzt. Darüber hinaus hatte sich der Ausschuss mit der Situation einer illegalen Abfalldeponie in einem Trinkwasserschutzgebiet in der Region Güstrow zum wiederholten Male befasst.
Tierseuchengeschehen
Nach der Sondersitzung am 8. Dezember 2021 hatte der Ausschuss die Beratung zum Tierseuchengeschehen im Land erneut auf der Tagesordnung. Wesentliches Ergebnis der jüngsten Bemühungen des Landes war es, dass die Restriktionszone im Landkreis Rostock seitens der Europäischen Kommission aufgehoben worden sei. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim sind, da es sich um ein Infektionsgeschehen im Wildschweinbestand handelte, jedoch nach wie vor aufwändige Sicherungsmaßnahmen (feste und Elektro-Zäune) notwendig, um die weitere Verbreitung des Virus zu verhindern und schweinehaltende Betriebe zu schützen. Eines der wesentlichen Probleme der Seuche sei nach wie vor das Einwandern von ASP-infizierten Wildschweinen aus Brandenburg und Polen. Aber auch menschliches Handeln, wie bspw. die illegale Entsorgung von Lebensmitteln oder mangelnde Hygienemaßnahmen, könnten zur Einschleppung des Virus führen. In diesem Zusammenhang sprachen sich die Ausschussmitglieder für eine stärkere Sensibilisierung und Ansprache der Tierhalter, Dienstleister und Fachinstitutionen aus. Um größere Betriebe und vor allem deren Tierbestände besser zu schützen und um die Gefahr einer weiteren Ausbreitung so gering wie möglich zu halten, gebe es ein Aufkaufprogramm für schweinehaltende Kleinstbetriebe und Privatpersonen. Ziel sei es diese dazu zu bewegen, die Schweinehaltung in dem Gebiet für zwei Jahre einzustellen.
Im Zusammenhang mit der Geflügelpest pflege das Land eine enge Zusammenarbeit mit dem Friedrich-Löffler-Institut auf der Insel Riems. Die größte Gefahr gehe von wilden Wasservögeln aus, die Kleinstgewässer von Geflügelhaltern kontaminierten.
Illegale Abfallentsorgung
Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass im Jahr 2019 ein aus den Niederlanden stammendes Unternehmen unterschiedliche Abfallarten, von denen einige sogar besonders überwachungsbedürftig (Sondermüll) waren, ohne eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung in der Nähe einer Kleingartenkolonie in Güstrow illegal entsorgt hatte. Dabei handelte es sich um ca. 14.000 t. Gegen den Pächter der Fläche sowie weitere Beteiligte sei inzwischen Strafanzeige erhoben worden. Seitens der zuständigen Überwachungsbehörden sei zudem ein Entsorgungskonzept erarbeitet worden, das im Rahmen einer Ersatzvornahme 2022 umgesetzt werden solle, mit dem Ziel die Fläche bis zum Jahresende zu beräumen. Eine Grundwassergefährdung wurde seitens des Fachressorts ausgeschlossen. Die entstandenen Kosten würden der verursachenden Firma und der Grundstückseigentümerin in Rechnung gestellt.
