Anhörung zur Volksinitiative „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“ im Bildungsausschuss
In seiner 49. Sitzung hat der für Bildung und Kindertagesförderung zuständige Ausschuss eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“ (Drucksache 8/2776) durchgeführt. Zunächst hat der Vertreter der Volksinitiative, Herr Florian Rust, das Anliegen erläutert. Anschließend haben sechs Sachverständige aus ihrer Sicht Stellung zu der Volksinitiative genommen: Dr. Judith Gelke vom Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Deiters vom Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern, Dietger Wille vom Landkreis Vorpommern-Greifswald, Daniel Taprogge von ver.di Bezirk Schwerin, Lars Békési vom Verband der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger Berlin sowie Madlen Thiele von der Evangelischen Fachschule für Sozialpädagogik Schwerin. In der sich anschließenden Fragerunde haben die Abgeordneten mit dem Vertreter der Volksinitiative sowie den Sachverständigen insbesondere über die Realisierbarkeit der Forderungen der Volksinitiative beraten. Die überwiegende Anzahl der Anzuhörenden hat die Ansicht vertreten, dass die von der Volksinitiative geforderten Verbesserungen verständlich seien, jedoch nicht ad hoc umgesetzt werden könnten.
Die Inhalte der Anhörung werden am 18. Januar 2024 im Ausschuss ausgewertet und fließen anschließend in die Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme des Bildungsausschusses ein. Nach § 9 Absatz 2 Volksabstimmungsgesetz muss der Landtag innerhalb von drei Monaten einen Beschluss über den Inhalt der Volksinitiative fassen. Aus diesem Grund wird der Bildungsausschuss eine Beschlussempfehlung für die Landtagssitzung im März erarbeiten.
Weitere Informationen zur Beratung des Antrages der Volksinitiative im Bildungsausschuss finden Sie in der Rubrik öffentliche Anhörungen.
