Beratungen ohne Beteiligung der Russischen Föderation - Bruch des Völkerrechts durch russischen Krieg in der Ukraine: Tilo Gundlack, MdL bei der 42. Plenartagung des KGRE

Die hybrid ausgerichtete 42. Tagung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE), auf der der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack Mecklenburg-Vorpommern online vertrat, fand vom 22. bis 24. März 2022 in Straßburg statt.

Auf der Tagesordnung standen die Lage in der Ukraine, deliberative demokratische Elemente in Städten und Regionen, die Einbeziehung von Kindern in die nachhaltige Entwicklung ihrer Städte, Jugend im ländlichen Raum, Fake News und Gewalt gegen Bürgermeister, die Monitoring-Missionen in der Türkei, Großbritannien, Luxemburg und in Deutschland zur Umsetzung der Charta der lokalen Selbstverwaltung sowie Wahlbeobachtungen in Dänemark und Marokko. Außerdem wurden die Bedingungen für unabhängige Kandidaten und für die Opposition bei Kommunal- und Regionalwahlen thematisiert sowie die Vertretung von Diasporagemeinschaften.

Verurteilung des Kriegs in der Ukraine und Ausschluss Russlands aus dem Europarat

Erstmals seit 26 Jahren fand eine Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen beim Europarat ohne Beteiligung der Russischen Föderation statt. Seit dem 16. März 2022 ist sie kein Mitglied im Europarat mehr. Bereits am 25. Februar 2022 wurde die Mitgliedschaft Russlands suspendiert als Reaktion auf den schweren Verstoß gegen Satzung und Grundwerte der internationalen Organisation, den der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine darstellt.

Tiny Knox, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, bezeichnete die Entscheidung über den Ausschluss als „höchst traurig“ und „im Europarat nie dagewesen“. Er bedauerte, dass die russischen Bürger dadurch die Unterstützung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verlieren.

In der Debatte über die Lage in der Ukraine gaben der ukrainische Minister für die Entwicklung von Gemeinden und Gebieten, Oleksij Tschernyschow, der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, und der Bürgermeister von Mykolaiv, Oleksandr Senkevych, den KGRE-Mitgliedern einen Situationsbericht.

Der Kongress gedachte der tausenden Kriegsopfer in der Ukraine und verabschiedete eine institutionelle Erklärung, in der er die Russische Föderation auffordert, ihren Krieg in der Ukraine sofort bedingungslos einzustellen, das internationale/humanitäre Völkerrecht zu achten und humanitäre Korridore für die sichere Evakuierung der Zivilbevölkerung bereitzustellen.

Der KGRE hat außerdem kurzfristig die Plattform “Cities4Cities“ geschaffen, auf der europäische Städte ukrainischen Städten Unterstützung gewähren können.

Kinder in die nachhaltige Entwicklung von Städten einbeziehen

In seiner Entschließung zur Einbeziehung von Kindern in die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) in Städten forderte der Kongress die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, die Broschüre "Wie du deine Stadt zu einem besseren Ort machen kannst“ und die dazugehörigen Leitlinien zu nutzen, um ihre Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu stärken. Er rief die nationalen Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ferner dazu auf, die Broschüre und die Leitlinien zu übersetzen, zu verbreiten und über Netzwerke weithin bekannt zu machen.

Die Broschüre soll Kindern die SDGs nahebringen und sie ermutigen, sich aktiv an der Umsetzung der SDGs in ihrer Stadt zu beteiligen. Sie enthält Leitlinien für lokale und regionale Behörden, wie sie mit Kindern arbeiten und die Broschüre nutzen können, um die Beteiligung von Kindern an ihrer Nachhaltigkeitspolitik zu fördern.

Jugend im ländlichen Raum stärken

Eine weitere Entschließung und Empfehlungen nahmen die KGRE-Mitglieder zum Thema Jugend in ländlichen Gebieten an und forderten, neben dem Zugang zu Bildung, Beschäftigung, bezahlbarem Wohnraum, öffentlichen Diensten und Teilhabe am öffentlichen Leben eine bestmögliche Vertretung Jugendlicher aus Minderheiten, Migrantengemeinschaften und anderweitig des Schutzes bedürfender Jugendlicher, die Teil der ländlichen Jugend sind. Hierunter fallen auch „queere“ junge Menschen, die sich in ländlichen Lebensbezügen stärker der Diskriminierung oder männlichen/weiblichen Stereotypen ausgesetzt sehen als Menschen aus Städten.

Zudem hielt der Präsident der Konferenz der regionalen gesetzgebenden Versammlungen Europas (CALRE) und Präsident des wallonischen Parlaments in Belgien, Jean-Claude Marcourt mit den Mitgliedern der Regionalen Kammer des KGRE einen Meinungsaustausch ab und bedauerte die Festnahme russischer Anti-Kriegsdemonstranten in der Russischen Föderation.

Weitere Debatten folgten über den demokratischen Pluralismus in der regionalen Regierungsführung, insbesondere über die Beziehung zwischen Mehrheit und Opposition, sowie über die Vertretung von Diaspora-Gemeinschaften in Aufnahmeregionen und Beziehungen zu den Herkunftsregionen.