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65. und 66. Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat am Vormittag des 29. September 2025 zunächst in seiner 65. öffentlichen Sitzung drei weitere Zeugen u. a. zum Thema des Wechsels der betrieblichen Altersversorgung des nichtwissenschaftlichen Personals an der Universitätsmedizin Greifswald vernommen. Der erste Zeuge ist zum Zeitpunkt des Wechsels Mitarbeiter im Personalbereich des Universitätsklinikums Greifswald gewesen und später ins Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern gewechselt. Der zweite Zeuge, Prof. Dr. Reiner Biffar, wurde vom Ausschuss zum Thema der Kooperation des Universitätsklinikums Greifswald mit dem Klinikum Karlsburg zur Herzchirurgie befragt. Außerdem hatte der Ausschuss als dritten Zeugen an diesem Tage den ehemaligen kaufmännischen Vorstand des Universitätsklinikums Greifswald geladen, um ihn zu seiner Rolle beim Wechsel der betrieblichen Altersversorgung zu befragen. Der Zeuge hat sich - nach entsprechender Vorankündigung - im Beisein seines Rechtsbeistandes auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht berufen, da gegen ihn auch strafrechtliche Ermittlungsverfahren geführt worden sind. 

In seiner vorgezogenen 66. nichtöffentlichen Sitzung hat der Ausschuss die erfolgte Beweismittellieferung durch die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beraten. Weiterhin ist der Ausschuss darüber übereingekommen, eine ursprünglich für den 22. September 2025 geladene, aber nicht erschienene Zeugin nunmehr erneut für den 17. November 2025 zur Vernehmung zu laden. Für den 22. September 2025 hat der Ausschuss die ordnungsgemäße Ladung der Zeugin nicht zweifelsfrei feststellen können. 

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