Der Finanzausschuss hat sich konstituiert
Der Finanzausschuss des Landtages der 8. Wahlperiode hat sich am Montag, den 29. November 2021, konstituiert. Der Ausschuss besteht aus insgesamt 13 ordentlichen Mitgliedern, wovon 6 Mitglieder durch die Fraktion der SPD, 2 Mitglieder durch die Fraktion der AfD, 2 Mitglieder durch die Fraktion der CDU, 1 Mitglied durch die Fraktion DIE LINKE, 1 Mitglied durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 1 Mitglied durch die Fraktion der FDP benannt wurden.
Nachdem der Abgeordnete Tilo Gundlack (SPD) zum Vorsitzenden und der Abgeordnete Enrico Schult (AfD) zum stellvertretenden Vorsitzenden ernannt wurden, verständigten sich die Ausschussmitglieder zunächst über verschiedene organisatorische Dinge im Zusammenhang mit der Arbeit des Finanzausschusses in der 8. Wahlperiode.
Anschließend hat sich der Finanzausschuss aufgrund der aktuellen Corona-Lage sofort mit verschiedenen Vorlagen des Finanzministeriums zur Freigabe oder Umschichtung von Mitteln aus dem Sondervermögen MV-Schutzfonds befasst. Dabei handelte es sich unter anderem um Mittel für die Teststrategie an Schulen und im Hort, für Ausgleichzahlungen an sogenannte Entlastungskrankenhäuser und zur Kompensation von Steuermindereinnahmen aufgrund steuerrechtlicher Änderungen.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat sich der Finanzausschuss durch das Finanzministerium über die Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2021 berichten lassen.
