Am kommenden Freitag setzt der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV seine Beweiserhebung in öffentlicher Sitzung mit der Vernehmung von Sylvia Grimm, die heutige Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport, fort.
Die Zeugin war von August 2019 bis Dezember 2021, also in der Zeit des Baus und der Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipelines, Leiterin der Abteilung „Koordinierung der Landes- und Bundespolitik“ in der Staatskanzlei. In dieser Funktion war sie eng in die Kommunikation zum Pipelinebau zwischen dem damaligen Chef der Staatskanzlei Dr. Heiko Geue und dem seinerzeitigen Energieminister Christian Pegel sowie in die Terminkoordination zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und dem Nord Stream 2-Chef Matthias Warnig eingebunden und sie nahm an verschiedenen Gesprächen zum Pipeline-Projekt teil.
Auskünfte erwartet der Ausschuss von der Zeugin auch zu eventuellen konkreten Hinweisen oder Empfehlungen der damaligen Bundesregierung an die hiesige Landesregierung zum Umgang mit dem Nord Stream 2-Projekt vor dem Hintergrund der US‑Sanktionsdrohungen.
Die öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 7. März 2025 ab 09:00 Uhr im Sitzungssaal 479 des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch (0385 – 525 1661 oder -1662) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) beim Ausschusssekretariat an.
