Am kommenden Freitag setzt der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV seine Beweiserhebung in öffentlicher Sitzung mit der Vernehmung von Katy Hoffmeister, aktuell Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende des Sozialausschusses, fort.
Die Zeugin war von 2016 bis 2021, also in der Zeit des Baus und der Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipelines, Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. In dieser Funktion leitete sie das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz und war für die Stiftungsaufsicht im Land zuständig. Die Stiftungsaufsicht spielte eine zentrale Rolle bei der rechtlichen Überwachung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Sie prüft insbesondere die Einhaltung der Satzung, die rechtliche Zulässigkeit von Satzungsänderungen, überwacht die Organbesetzung und beurteilt die Rechtmäßigkeit des Fortbestands der Stiftung. Nach der Landtagswahl 2021 schied Frau Hoffmeister aus dem Ministeramt aus, blieb jedoch als Abgeordnete im Landtag Mecklenburg-Vorpommern politisch aktiv.
Beweisgegenstand soll die Frage sein, ob der Zeugin Informationen und Unterlagen vorliegen, die den Untersuchungsgegenstand betreffen. Die Befragung der Zeugin soll unter anderem Aufschluss geben über die Beteiligung der Landesregierung an der Planung der Pipeline Nord Stream 2 und ihre Mitwirkung an der Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV.
Die öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 9. Mai 2025 ab 09:00 Uhr im Sitzungssaal 479 des Landtages (Schloss Schwerin) statt.
Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch (0385 – 525 1661 oder -1662) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) beim Ausschusssekretariat an.
