Am kommenden Freitag setzt der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV seine Beweiserhebung in öffentlicher Sitzung mit der Vernehmung von Lorenz Caffier, Innenminister a.D. und Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich fort.
Den Untersuchungsausschuss interessieren insbesondere Kontakte des früheren Innen- und Europaministers mit den am Genehmigungsverfahren des Pipeline‑Projektes beteiligten Behörden und dort tätigen Personen, eventuelle Kontakte mit Vertretern der Nord Stream 2 AG und mögliche Kenntnisse über die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV.
Ina-Maria Ulbrich ist seit 2011 Staatssekretärin in verschiedenen Ministerien des Landes Mecklenburg-Vorpommern. In dem für den Untersuchungsausschuss besonders interessanten Zeitraum von 2016 bis 2021 war sie Staatssekretärin im Ministerium für Energie, Infrastruktur & Digitalisierung und damit eine der engsten Mitarbeiterinnen von Minister Christian Pegel. Im Untersuchungszeitraum war Frau Ulbrich als Vertreterin des Landes u.a. Vorsitzende des Aufsichtsrates der Fährhafen Sassnitz GmbH. Sie war in ihren dienstlichen Funktionen immer wieder mit dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 und den Maßnahmen zur Abwehr der US‑amerikanischen Sanktionsdrohungen befasst.
Die öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 4. April 2025 ab 09:00 Uhr im Sitzungssaal 479 des Landtages (Schloss Schwerin) statt.
Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch (0385 – 525 1661 oder -1662) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) beim Ausschusssekretariat an.
