In einer ersten Sitzung im Jahre 2022 hat der Ständige Ausschuss der Ostseeparlamentarier (vgl. Foto) wegweisende Beschlüsse zum künftigen Umgang mit den Parlamenten der Russischen Föderation beschlossen. Sechs Parlamente der Russischen Föderation waren diesmal nicht eingeladen, als der Ausschuss am 20. April in Warschau gemeinsam gearbeitet hat. Zur Zukunft der Parlamente wurde der Beschluss gefasst, die russischen Parlamente wegen des russischen Verstoßes gegen das internationale Recht in dem Krieg gegen die Ukraine zu suspendieren. Die finanziellen Mittel aus Russland, mit der die Mitarbeit im Jahre 2022 abgesichert werden sollte, werden zurücküberwiesen. Die Erste Vizepräsidentin Beate Schlupp, die an der Sitzung mitgewirkt hat, begrüßt diese Entscheidung: „Wir hatten keine Alternative – die russische Invasion in die Ukraine verstößt gegen alles, wofür die Ostseeparlamentarierkonferenz steht. Die russische Seite bringt gerade unsägliches Leid über die Ukraine. Niemand von uns ist bereit, dem weiter zuzusehen. Die Beschlüsse sind einstimmig gefasst worden.“
Diese Entscheidung wird nun durch eine Anpassung der „rules of procedure“ der Institution unterfüttert. Die Entscheidung war überfällig, da die nächsten Veranstaltungen in naher Zukunft anstehen. So trifft sich die aktuelle Arbeitsgruppe vom 9. bis 10. Mai auf den Alandinseln und die Jahreskonferenz in Stockholm findet in diesem Jahr wegen der schwedischen Parlamentswahlen bereits vom 12. bis 14. Juni statt. Für all dies gilt es, den Rahmen zu schaffen. Denn die Arbeit der Ostseeparlamentarier geht im Angesicht des Angriffskrieges in der Ukraine weiter, allerdings weiter ohne russische Parlamente. Auch wurden Beschlüsse zu den nachfolgenden Konferenzen gefasst: Ab Juni 2022 geht der Vorsitz für ein Jahr an den Deutschen Bundestag, ab 2023 bis 2024 wird das dänische Parlament den Vorsitz ausüben, danach wird Alands Lagting den Vorsitz übernehmen.
Die Anliegen des Landtages wurden erfüllt. Nachdem Jochen Schulte mit seiner Ernennung zum Staatssekretär sein langjähriges Amt als Ko-Berichterstatter in Sachen Meerespolitik aufgegeben hat, ist nunmehr Philipp da Cunha sein kompetenter Nachfolger.
