In einem ersten Teil der Anhörungen zum Haushaltsplan 2022/2023 hat sich der Rechtsausschuss am heutigen Tage mit drei Themenkomplexen befasst:
a) Gerichtsvollzieherwesen
b) Justizvollzugseinrichtungen und Resozialisierung
c) Personalausstattung und Organisation der Justiz und Staatsanwaltschaften.
Nachdem ein Gerichtsvollzieher (Ronny Heesch) über die im Haushalt verankerten Sorgen und Nöte seiner Zunft berichtete, kamen Kirstin Böcker und Frieder Dünkel gezielt auf die Probleme im Bereich der Justizvollzugseinrichtungen und der Resozialisierung zu sprechen. Die Resozialisierung spiele in MV eine wichtige Rolle, insbesondere die Straffälligkeit im Lande sei überdurchschnittlich stark zurückgegangen. In den Ersatzfreiheitsstrafen werde eine politische Aufgabe des Parlaments gesehen, hier sehe er (Prof. Dünkel) die mögliche Abschaffung. Eine wichtige Rolle spiele die Entlohnung der Häftlinge. Diese müssen angehoben werden. Danach hat der Präsident des Oberlandesgerichtes, Kai-Uwe Theede, dargestellt, dass im Haushalt 35 Richterstellen weniger zu verzeichnen seien. Mit dem Argument "es gehe allein um Geld" werde in der ordentlichen Justiz gespart und z.B. kleine Handwerker in die Insolvenz geschickt. Sachlich und personell gut aufgestellt sieht sich dagegen die Generalstaatsanwältin Christine Busse, in der Personalverwendung arbeite man derzeit allerdings mit einer Überlast von 19%. Für den Richterbund konnte der Vizepräsident des OLG, Olaf Ulbrich, seine Positionen darstellen: Es gebe aus seiner Sicht keine Strategie, die Personalbedarfspolitik sei nicht nachhaltig. Der Direktor des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg, Matthias Brandt, konnte aus seiner Sicht diesen Befund bestätigen. Insbesondere laufe nunmehr die Zweigstellenproblematik aus dem Ruder: es gebe kaum Bewerber für Zweigstellen, hier gehe die Arbeitszeit in der Fahrzeit auf.
Dokumente zur Anhörung
- Die Tageordnung der 11. Sitzung finden Sie hier: Mitteilung (PDF - 78,5 KB)
- Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier:
- Herr Robby Heesch (PDF - 361 KB) (Landesgeschäftsführer Deutscher Gerichtsvollzieherbund Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.)
- Frau Kristin Böcker (PDF - 620 KB) (Leiterin der JVA Waldeck, Vorstandsmitglied der Bundesvereinigung der Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter im Justizvollzug e.V.)
- Herr Prof. em. Dr. Frieder Dünkel (PDF - 3,4 MB) (Emeritiertes Mitglied der Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät, Forschungsstelle Kriminologie)
- Herr Kai-Uwe Theede (PDF - 1,3 MB) (Präsident des Oberlandesgerichts Rostock)
- Frau Christine Busse (PDF - 436 KB) (Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Rostock)
- Herr Olaf Ulbrich (PDF - 673 KB) (Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes) in Vertretung für Herr Michael Mack (Vorsitzender des Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V.)
- Herr Matthias Brandt (PDF - 396 KB) (Direktor des Amtsgerichts Neubrandenburg)
- Frau Kathleen Fangerow (PDF - 398 KB) (Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, Haus des Rechts)
- Das Protokoll der 11. Sitzung finden Sie hier: Wortprotokoll (PDF - 856 KB)
