Enge Zusammenarbeit mit Polen: Jahreskonferenz des Parlamentsforums Südliche Ostsee (PSO) vom 18. bis 20. September 2022 in Danzig - Klimawandel und Krieg im Fokus
Nach einer fast dreijährigen, pandemiebedingten Unterbrechung kamen auf Einladung des Sejmik der Woiwodschaft Pommern in der vergangenen Woche mehr als sechzig Abgeordnete regionaler Parlamente aus Deutschland und Polen nach Danzig. Hier wurden gemeinsame Empfehlungen zum Thema „Der European Green Deal – Wasser und Klimawandel“ erarbeitet und verabschiedet. Zudem standen Fragen der humanitären Folgen des Krieges in der Ukraine und der Hilfe für Geflüchtete auf der Tagesordnung.
Unter der Leitung der Ersten Vizepräsidentin, Frau Beate Schlupp (CDU), nahmen die Abgeordneten Herr Marcel Falk (SPD), Frau Beatrix Hegenkötter (SPD), Herr Thomas Krüger (SPD), Herr Nikolaus Kramer (AfD) und Herr Hannes Damm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an der Jahreskonferenz des Parlamentsforums teil. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern arbeitet seit 2004 gemeinsam mit dem Landtag Schleswig-Holstein, der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg sowie den Sejmiks der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren im Parlamentsforum Südliche Ostsee zusammen. Die Kaliningrader Gebietsduma wurde in Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine von der Arbeit des PSO suspendiert.
Im ihrem Grußwort zu Beginn der Jahreskonferenz am Montag, den 19. September, bedankte sich die Delegationsleiterin Beate Schlupp bei dem Vorsitzenden des Sejmik der Woiwodschaft Pommern, Herrn Jan Kleinszmidt, für die Organisation des Forums in der aktuellen herausfordernden Zeit und betonte, dass dem Verstoß gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts sowie dem Versuch, Europa zu spalten und zu schwächen, mit Entschlossenheit, Solidarität und Einigkeit entgegnet werden müsse. Daher begrüßte Frau Schlupp die Entscheidung der polnischen Gastgeber, in der Konferenz die Unterstützung für die Ukraine zu besprechen und die Beratungen zum vereinbarten Thema fortzusetzen. Die Katastrophe in dem Fluss Oder habe die Aktualität des gewählten Themas und die Bedeutung gemeinsamer Anstrengungen zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels gezeigt.
Auf Einladung des Landtages hat Herr Dr. Christian Wolter vom Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) einen Expertenvortrag zum Thema „Die Oderkatastrophe – Lehren für unsere Flüsse im Klimawandel“ gehalten und über die Ursachen des massiven Fischsterbens in der Oder sowie die forschungsbasierten Handlungsempfehlungen nach der Umweltkatastrophe berichtet. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern schlug zudem vor, die Verbesserung von Kooperation im Bereich der Aufstellung und Aktivierung von Alarm- und Warnplänen in der Resolution anzusprechen.
Frau Beate Schlupp fasste die Ergebnisse der Jahreskonferenz zusammen: „Das Parlamentsforum hat sich vor dem Hintergrund des vökerrechtswidrig durch Russland verursachten Krieges zwischen Russland und der Ukraine auf einer neuen Ebene der Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland bewährt. Unsere Regionen arbeiten eng zusammen. Ziel des diesjährigen Parlamentsforums war, nach einer längeren Pause unsere Kontakte und Freundschaften wiederzubeleben, den so dringend benötigten grenzüberschreitenden Austausch zu stärken und nicht zuletzt einander zuzuhören. Denn der persönliche Kontakt ist vor allem in Krisenzeiten außerordentlich wichtig. Es ist uns gelungen, eine umfassende Resolution zu einem hochaktuellen Themenkomplex zu beschließen, in die alle Vorschläge des Landtages aufgenommen wurden. Das ist ein großer Erfolg. Auch in diesem Jahr werden wir über die gemeinsamen Beschlüsse des Parlamentsforums im Landtag abstimmen und diese der Landesregierung vorlegen. So stellen wir sicher, dass unsere internationale Arbeit Ergebnisse erzielt."
Das nächste Parlamentsforum Südliche Ostsee wird vom 17. bis 19. September 2023 auf Einladung der Hamburgischen Bürgerschaft in Hamburg stattfinden.
