Am 13. November 2024 stellte der Kommissionsvorsitzende Christian Winter im Rahmen der 90. Landtagssitzung den Zwischenbericht der Enquete-Kommission ‚Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern‘ vor. Der Zwischenbericht widmet sich dem Thema politische und gesellschaftliche Beteiligung und enthält 31 Handlungsempfehlungen dazu, wie Politik die Mitwirkung junger Menschen stärken kann. Mitte 2026 wird die Enquete-Kommission ihren Abschlussbericht vorlegen, der dann Handlungsempfehlungen zu insgesamt vier Themengebieten enthalten wird.
Die aus 13 Abgeordneten sowie 12 nicht-parlamentarischen Mitgliedern bestehende Kommission untersucht entlang verschiedener Themenfelder wie Mobilität, Bildung und gesellschaftlicher Beteiligung, die Lebensbedingungen junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, und formuliert aus den gewonnenen Erkenntnissen gemeinsame politische Handlungsempfehlungen. Hierbei werden nicht nur wissenschaftliche Gutachten und Erkenntnisse aus öffentlichen Anhörungen von Sachverständigen, sondern auch Impulse von Kinder und Jugendlichen aus unserem Bundesland, berücksichtigt. Hierfür hat die Enquete-Kommission zu Beginn ihrer Arbeit den Beteiligungsprozess #mitmischenMV ins Leben gerufen. Unter anderem mit Workshops, Online-Umfragen und Jugendkonferenzen werden Kinder und Jugendliche ermutigt, ihre Ideen in den politischen Prozess einzubringen.
Kommissionsvorsitzender Christian Winter zu #mitmischenMV: „Wir wollen von den jungen Leuten wissen, was unser Bundesland für sie lebenswert macht und wo Politik noch nachsteuern muss. Ich bin begeistert vom Engagement und Ideenreichtum der jungen Menschen, denen wir in unseren Beteiligungsformaten begegnen.“
Die im Zwischenbericht formulierten Handlungsempfehlungen betreffen das Themenfeld „Bürgerschaftliches Engagement, Teilhabe und Mitwirkung“ und plädieren unter anderem für die Etablierung verbindlicher Rechte zur Beteiligung junger Menschen auf kommunaler- und Landesebene sowie die Sicherstellung von Budgets für Kinder- und Jugendgremien. Zudem spricht sich die Kommission für die Stärkung der politischen Bildung an Schulen sowie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Gestaltung von Lerninhalten im Rahmen der Ganztagsschule, aus.
Die Fraktionen der AfD sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ihre abweichenden Meinungen in Sondervoten dargelegt, die dem Zwischenbericht beigefügt sind.
Am 13. November 2024 wurde der Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“, wie im Einsetzungsbeschluss vorgesehen durch den Kommissionsvorsitzenden Christian Winter im Landtag eingebracht. Dabei waren sich alle Fraktionen einig, dass der Beteiligung junger Menschen im Prozess der Erarbeitung der Handlungsempfehlungen ein wichtiger Stellenwert zukommt und die Perspektive von Kindern und Jugendlichen auch weiterhin umfassend einfließen sollen. Grundsätzlich müsse die unmittelbare Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen weiter gestärkt und ausgebaut werden, wie es auch die Handlungsempfehlungen nahelegen. Die Frage, wie dies gelingen könne, wurde im Rahmen der Aussprache durchaus auch kontrovers diskutiert.
Der Wunsch des Kommissionsvorsitzenden, die bisherige gute und konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ auch weiterhin fortzusetzen, wurde von den Rednerinnen und Rednern der anderen im Landtag vertretenen Fraktionen mehrheitlich unterstützt.
Am Ende der Aussprache wurde der Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ von allen im Landtag vertretenen Fraktionen einstimmig als „verfahrenstechnisch erledigt“ verabschiedet.
„Mit diesem Votum habe die Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ einen ersten wichtigen Meilenstein in ihrer Arbeit bewältigt. Dies sei eine hervorragende Motivation für alle an der Arbeit der Enquete-Kommission Beteiligten, sich auch weiterhin für die Belange von Kindern und Jugendlichen hier im Land einzusetzen, diese anzuhören und in die Arbeit der Enquete-Kommission einzubeziehen. So könne es gelingen, einen zukunftsweisenden Abschlussbericht zu erarbeiten, der die Kinder- und Jugendpolitik in Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden Jahren prägt. Ich bin zuversichtlich das dies gelingt“, so Kommissionsvorsitzende Christian Winter nach der Abstimmung.
Die regelmäßigen Sitzungen der Enquete-Kommission sind öffentlich und werden via Livestream auf der Internetseite des Landtages übertragen. Informationen zu Sitzungsterminen, der Arbeit, geplante Workshops und Veranstaltungen sowie den Ergebnissen sind auf www.landtag-mv.de oder www.mitmischen-mv.de zu finden. Auf Instagram kann man die Arbeit der Kommission im Rahmen des Beteiligungsprozesses #mitmischenMV ebenfalls verfolgen.
