Am 27. November 2024 vertrat der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack während der 25. Sitzung der Fachkommission für Natürliche Ressourcen (NAT) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel die Interessen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern.
Die Mitglieder der Fachkommission NAT nahmen einen Stellungnahmeentwurf zur Entwicklung des ländlichen Raums an.
Entwicklung des ländlichen Raums durch die örtliche Bevölkerung und vernetzte Aktionen
Die Stellungnahme der Fachkommission NAT bezog sich auf die Entwicklung des ländlichen Raums durch vernetzte Aktionen im Rahmen des europäischen LEADER-Programms bzw. durch Aktivitäten lokaler Aktionsgruppen (engl. Abk. CLLD für community-led local development). Die Mitglieder diskutierten unter anderem die künftige Finanzierung des Programms.
So forderte die Stellungnahme der Fachkommission NAT die Mitgliedstaaten auf, die Kapazitäten von LEADER-CLLD vollständig auszuschöpfen, und wies darauf hin, dass das Programm auch weiterhin mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden müsse. Nur so könne eine lebendige und florierende Wirtschaft in den ländlichen Gebieten erhalten und gestärkt werden. Auch solle aus Sicht der Stellungnahme die Schaffung von Arbeitsplätzen, die soziale Inklusion, Dienstleistungen für die ländliche Bevölkerung, Innovationen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Wirtschaft aus allen EU-Strukturfonds unterstützt und in diesem Rahmen die erforderliche Infrastruktur für die ländlichen Gemeinwesen bereitgestellt werden, einschließlich angemessenem und erschwinglichem Wohnraum. Ein Teil der Mittel solle für die Stärkung territorialer Ansätze in ländlichen Gebieten durch CLLD für die nichtlandwirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen werden, um die im Rahmen des LEADER-Ansatzes geförderten Maßnahmen zu ergänzen. Dies sei auch ein geeigneter Weg für den Umgang mit der „Geografie der Unzufriedenheit“.
Die Stellungnahme empfahl zudem, in Erwartung eines neuen Ansatzes verstärkt auf fondsübergreifende Finanzierungen zu setzen und den mit den derzeitigen Verfahren verbundenen, übermäßigen Verwaltungsaufwand zu verringern. Ferner schlug sie vor, für den Zeitraum nach 2027 neue Finanzierungsinstrumente zur Unterstützung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung (CLLD-LEADER) in den 27 Mitgliedstaaten einzurichten. Für diese Instrumente gäbe es einen gemeinsamen Topf, der durch Beiträge aus den wichtigsten EU‑Fonds wie dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF+) und dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) gespeist würde. Die Finanzmittel könnten in allen Arten von EU-Gebieten unabhängig von ihrem Urbanisierungsgrad genutzt werden, wobei durch einen Mechanismus zur Zweckbindung der Fördermittel („Ring-Fencing“) sichergestellt würde, dass die für besonders schutzbedürftige Gebiete (ländliche, stadtnahe, Berg-, Insel- und Grenzgebiete) gedachten Mittel auch tatsächlich dort ankommen. Daneben schlug die Stellungnahme vor, dezentral spezielle Schulungsprogramme für lokale Akteure, insbesondere für LEADER‑Verantwortliche und gewählte Mandatsträger, einzurichten und von Vorauszahlungen Gebrauch zu machen.
Eine Ansprechpartnerin (Yulia Barabanova) aus der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission stellte ein Toolkit zur Digitalisierung des ländlichen Raums für politische Entscheidungsträger vor. Diese können entweder eine analoge Version des Werkzeugkastens nutzen oder digital darauf zugreifen (u.a. auf Deutsch und auf Englisch). Allgemeine Information dazu sind zu finden unter: https://knowledge4policy.ec.europa.eu/foresight/topic/digital-transition-toolkit_e
