Nach rund 11-stündigen Beratungen ist am 20. September 2023 der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in der Woche um 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 19 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um 10.00 Uhr mit der Aktuellen Stunde zum Thema „Asylpolitik in der Sackgasse - Bürgerwillen ernst nehmen“, bei der eine Aussprache stattfand.
Im Anschluss wurde nach zweiter Lesung und Schlussabstimmung der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes“ (Beschlussempfehlung) gemäß der Beschlussempfehlung angenommen, ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aber abgelehnt. Der nach zweiter Lesung eingebrachte Gesetzesentwurf „Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Landesgehörlosengeld (Landesgehörlosengeldgesetz – LGIGG M-V)“ der Fraktion der AfD und die Gesetzesentwürfe „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes“ und „Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes“ der Fraktion der CDU fanden hingegen keine Zustimmung im Parlament.
Nach erster Lesung wurden die Gesetzesentwürfe „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich der Sozialen Entschädigung in Mecklenburg-Vorpommern“, „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes“, „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Versorgungsverbandsgesetzes“, „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Landesjagdrechts“ der Landesregierung an die inhaltlich zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die nach erster Lesung eingebrachten Gesetzesentwürfe „Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ der Fraktion der AfD wurde nicht überwiesen. Gemäß der Geschäftsordnung des Landtages werden die Gesetzentwürfe spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
Danach wurde die „Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger“ angenommen. Darüber hinaus folgte der Landtag einer „Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses“ zum „Bericht des Bürgerbeauftragten für das Jahr 2022“, die ebenfalls im Parlament eine Mehrheit fand. Der Antrag „Lebensmittelverschwendung entgegentreten“ (Beschlussempfehlung) der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wurde entsprechend der Beschlussempfehlung abgelehnt. Die Beschlussempfehlung „Aufteilung der Mittel sowie der Einzelprojekte zum Globalvolumen des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes MecklenburgVorpommern“ gemäß dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern““ konnte sich im Parlament durchsetzen. Dann folgte der „Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Geschäftsjahre 2019 bis 2021)“ durch die Landesregierung, wozu die „Beschlussempfehlung“ angenommen, aber der „Änderungsantrag“ der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt wurde. Anschließend wurde der Antrag „30 Jahre Ermordung Michael Newrzellas – Achtung und Gedenken“ der Fraktion der AfD, sowie der Antrag „Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen schaffen – Ländlichen Raum nicht abhängen“ der Fraktion der CDU abgelehnt.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD – verfügt jedoch nach dem Austritt einer Abgeordneten (nun fraktionslos) über 13 Sitze im Landtag MV), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP). Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 21. September 2023 um 9:00 Uhr einberufen.
