Das 2004 gegründete Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) soll im September 2022 zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie seine Aktivitäten wiederaufnehmen. Dabei wird die Kaliningrader Gebietsduma außen vor bleiben. Neben dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern sind im Parlamentsforum die Hamburgische Bürgerschaft, der Schleswig-Holsteinische Landtag sowie die polnischen Sejmiks der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren und eben die im Jahr 2007 aufgenommene Kaliningrader Gebietsduma vertreten.
Um das Verfahren nach der unerwarteten, pandemiebedingten Unterbrechung sowie die zukünftige Arbeit im Hintergrund des durch Russland geführten Krieges in der Ukraine zu besprechen, trafen die ständigen Mitglieder der Landtagsdelegation der 8. Wahlperiode zum ersten Mal am Rande der Landtagssitzung am 7. April zusammen. Zu der Delegation des Landtages beim Parlamentsforum Südliche Ostsee zählen die Präsidentin Birgit Hesse, die Erste Vizepräsidentin Beate Schlupp sowie die Abgeordneten Beatrix Hegenkötter, Marcel Falk, Thomas Krüger, Nikolaus Kramer, Christian Albrecht, Hannes Damm und Sandy van Baal.
Eingangs informierte Frau Vizepräsidentin Schlupp die Delegationsmitglieder über die Regularien der Zusammenarbeit im Rahmen des Parlamentsforums. So bestehe der wesentliche Unterschied zur Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) – einem weiteren zwischenparlamentarischen Kooperationsforum im Ostseeraum – darin, dass das Parlamentsforum in drei Sprachen gearbeitet habe und es daher häufig zu Verständigungsschwierigkeiten gekommen sei. Daher seien persönliche Treffen und Begegnungen von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Im Normallfall fänden im Rahmen des Parlamentsforums drei internationale Sitzungen statt. Bei der Expertenanhörung würden Vorschläge für einen gemeinsamen Resolutionsentwurf erarbeitet, über den weiterhin auf der Redaktionskonferenz verhandelt werde. Auf der Jahreskonferenz werde dann die gemeinsame Resolution im Konsens verabschiedet. Den Beschlüssen der Jahreskonferenz stimme der Landtag traditionell auf Basis fraktionsübergreifender Anträge zu und fordere die Landesregierung auf, die Resolutionsforderungen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten umzusetzen und den Landtag über die entsprechenden Maßnahmen zu unterrichten. So werde eine wichtige Kontrollfunktion des Parlaments erfüllt. Daher sei es wichtig, nach Möglichkeit eine Beteiligung aller Fraktionen im Resolutionsprozess zu sichern.
Ferner besprach die Delegation die weitere Arbeit des Forums im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine. Diesbezüglich informierte Frau Vizepräsidentin über einen gemeinsamen Brief der deutschen Delegationen an die polnischen Partnerparlamente.
In diesem Brief, entstanden unter Federführung des hiesigen Parlaments, bekunden die Präsidentinnen und Präsidenten sowie Leiterinnen und Leiter der deutschen Delegationen im Parlamentsforum Südliche Ostsee ihre Solidarität mit den polnischen Partnern, insbesondere aus Ermland-Masuren, Pommern und Westpommern, die von den humanitären Folgen des Krieges in der Ukraine besonders schwer betroffen seien und einen herausragenden Beitrag zur Unterstützung Geflüchteter leisten würden. Zudem werden im gemeinsamen Brief der ungerechtfertigte militärische Angriff und die Invasion, die von der Russischen Föderation gegen die Souveränität, die Unabhängigkeit und das Volk der Ukraine durchgeführt werden, auf das Schärfste verurteilt.
Die deutschen Delegationen sähen angesichts der anhaltenden Verstöße gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts keine Möglichkeit, zur Tagesordnung überzugehen und die Zusammenarbeit mit der Duma des Kaliningrader Gebietes fortzusetzen. Daher wird die Suspendierung der Kaliningrader Gebietsduma von der Jahreskonferenz sowie allen Beratungen im Rahmen des Parlamentsforums Südliche Ostsee vorgeschlagen.
Die Jahreskonferenz, die vom 18. bis 20. September 2022 von der Woiwodschaft Pommern in Danzig ausgerichtet wird, könnte somit einer neuen Fokussierung und einem bedeutsamen persönlichen Austausch über die aktuelle Situation und ihre Auswirkungen auf die Partnerregionen auf deutscher und polnischer Seite dienen.
