Europäischer Ausschuss der Regionen und Mecklenburg-Vorpommern richteten gemeinsame Sitzung und Konferenz zur Cyberabwehr aus: Lokal- und Regionalvertreter der EU trafen sich in Wismar und Schwerin
Am 18. und 19. Oktober 2023 hielt die Fachkommission für Wirtschaft (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) auf Einladung von Tilo Gundlack, MdL, eine auswärtige Sitzung und Konferenz in Wismar und Schwerin ab. Tilo Gundlack vertritt das Land seit dem Jahre 2017 in diesem EU-Gremium.
An beiden Veranstaltungen nahmen neben Sachverständigen, wie Minister Christian Pegel, Ministerin Bettina Martin und der Leiterin des neuen Landesamtes Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV), Corina Croissant-Kant, mehr als 100 Vertreter der europäischen Institutionen und Regionen teil, nachdem am Vorabend ein vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern und der Stadt Wismar ausgerichteter Begrüßungsempfang einen ersten Austausch ermöglicht hatte.
Während der ECON-Fachkommissionssitzung am 18. Oktober 2023 haben die Lokal- und Regionalvertreter der EU zwei Stellungnahmeentwürfe angenommen, zum „Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik 2022“ [COM(2023) 184] und zum „EU-Cyber-Solidaritätsgesetz“ [Verordnungsvorschlag COM(2023) 209], die sie Ende November 2023 abschließend während der 158. AdR-Plenartagung in Brüssel behandeln werden.
EU-Initiative zur Cybersolidarität – Aufbau gemeinsamer Kapazitäten gegen schwerwiegende Cybersicherheitsvorfälle
Mit dem EU-Rechtsakt zur Cybersolidarität, der auf zunehmende Sicherheitsbedrohungen im virtuellen Raum reagiert und die EU-Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der gesamten Union (NIS2-Richtlinie) ergänzt, strebt die EU-Kommission eine erhöhte Abwehrbereitschaft und Solidarität der EU und von Drittländern bei der Vorsorge, Erkennung und Bewältigung von Cybervorfällen an.
Der Verordnungsentwurf zum „Cyberresilienzgesetz“, der auch Teil der EU-Cybersicherheitsstrategie ist, sieht daneben verbindliche Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen vor und bezieht sich auf die Pflicht zur Meldung von aktiv ausgenutzten Schwachstellen oder Sicherheitsvorfällen an die nationalen Reaktionsteams für Computersicherheitsverletzungen (CSIRTs).
Der Vorschlag zur Cyber-Solidarität steht im Kontext des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bzw. geopolitischer Spannungen und hackaktivistischer Angriffe durch staatliche und nichtstaatliche Akteure, die unter anderem, wie die Attacke auf die Firma SolarWinds, für die wirtschaftlichen Lieferketten der EU eine große Bedeutung haben können. Eine Koordinierungsmöglichkeit mit dem EU-Krisenmanagementmechanismus und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) ist vorgesehen.
Der Austausch innerhalb eines Netzes grenzübergreifender und 27 nationaler Sicherheitseinsatzzentren (SOCs) im sogenannten „Cyberschutzschild“, der neben dem im Vorschlag enthaltenen Cybernotfallmechanismus aus dem Programm „Digitales Europa“ gefördert wird, wird neben der Einrichtung eines Sicherheitsvorfall-Notdienstes („Cybersicherheitsreserve“) auf EU-Ebene, bestehend aus Diensten vertrauenswürdiger privater Anbieter, und eines Überprüfungsmechanismus als ein Mittel gesehen, um die Cybersicherheit EU-weit zu erhöhen. Die Agentur der EU für Cybersicherheit (ENISA), die seit 2004 existiert, kann im Rahmen des Überprüfungsmechanismus Vorfälle untersuchen und erstellt Berichte.
Auch kritische Infrastrukturen sollen durch den Cybersolidaritätsrechtsakt besser geschützt, die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und die technologische Souveränität Europas gewährleistet werden.
Die nationalen Sicherheitseinsatzzentren (SOCs) sollen das bereits vorhandene Netz der Computer-Notfallteams (CSIRTs) ergänzen und das europäische Netz der Verbindungsorganisationen für Cyberkrisen (EU-CyCLONe) unterstützen. Es solle zudem aus Sicht der EU-Kommission ein Krisenhilfeinstrument zur raschen finanziellen Unterstützung der Mitgliedstaaten eingerichtet und die Abwehrbereitschaft kritischer und hochkritischer Sektoren erhöht werden.
Die Stellungnahme der Fachkommission ECON tritt dafür ein, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Unterstützung des Cybernotfallmechanismus in Anspruch nehmen können. Sie plädiert für eine Einbeziehung der Behörden der subnationalen Ebene in den Anwendungsbereich der Verordnung. Außerdem betont die Stellungnahme die Rolle der Cybersicherheit für die digitale Interoperabilität der Regionen und setzt sich neben einer klaren Kompetenzverteilung für eine Erfassung der Risiken über die europäischen Gemeinden und Regionen hinweg ein.
Im Anschluss an die ECON-Fachkommissionssitzung fand im Rahmenprogramm der Tagung, das die Welterbe-Bewerbung des Schweriner Schlossensembles unterstrich, ein Besuch des Landtages Mecklenburg-Vorpommern statt. Preisgekrönte Chöre des Goethe-Gymnasiums Schwerin (Kinderchor sowie Jugendchor) agierten dabei als „musikalischer Botschafter“.
In einer aus den Fugen geratenen Welt sei es umso wichtiger, zusammenzukommen, die Beziehungen zu pflegen und den Bürgern die EU-Gesetzesvorhaben zu vermitteln, so Landtagspräsidentin Birgit Hesse.
Das erwähnte „EU-Cyber-Solidaritätsgesetz“ war auch Gegenstand der ECON-Konferenz „Stärkung der digitalen Widerstandsfähigkeit – eine Voraussetzung für eine erfolgreiche digitale Transformation in den Regionen der EU“ am 19. Oktober 2023.
Die Konferenz wurde durch die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern, Bettina Martin eröffnet. Diese betonte, dass die Bedeutung der Ausrichtung der ECON-Tagung in Mecklenburg-Vorpommern gar nicht hoch genug geschätzt werden könne, da der AdR eines der einflussreichsten Gremien sei, das die Interessen der Regionen und Gemeinden auf EU-Ebene vertrete.
Mit einer Keynote-Ansprache setzte der Minister für Bau, Inneres und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, anschließend Impulse für zwei Podiumsdiskussionen über EU-Maßnahmen für digital widerstandsfähigere öffentliche Verwaltungen und über bewährte Verfahren auf lokaler Ebene.
Auf der Konferenz wurde unterstrichen, dass eine Zusammenarbeit des öffentlichen und privaten Sektors durch die Unterstützung von Forschung und Innovation dabei helfen könne, die kollektive Widerstandsfähigkeit zu verbessern.
Links zu Präsentationen und Bildern der Veranstaltung finden Sie hier:
https://cor.europa.eu/en/events/Pages/External-ECON-Commission-Meeting-Conference-Wismar.aspx
