Vom 13. – 15. Oktober 2025 wird der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns während der 168. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel vertreten. Die Plenartagung findet im Rahmen der 23. Europäischen Woche der Regionen und Städte (EURegionsWeek) statt. Die EURegionsWeek findet dieses Jahr unter dem Motto „Shaping Tomorrow, Together“ (Gemeinsam die Zukunft gestalten) statt.
Die AdR-Mitglieder werden voraussichtlich acht Stellungnahmeentwürfe verabschieden. Des Weiteren finden Debatten zu u.a. folgenden Themen statt: „Europäische Säule sozialer Rechte“, „Europäische Verteidigungspolitik“, „Vorschlag der Europäischen Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034“. Es ist auch geplant, eine Dringlichkeitsentschließung zum Vorschlag der Kommission für den nächsten MFR zu verabschieden. In dieser bekräftigen die Mitglieder des AdR, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Durchführung der Investitionen vor Ort von entscheidender Bedeutung sind. Der AdR fordert, dass die Kohäsionspolitik allen Regionen offensteht. Er ist besorgt über die Zentralisierung der EU-Fördermittel. In der Entschließung wird betont, dass der neue MFR das Demokratiedefizit verschärft und das Vertrauen in die EU-Institutionen sinken lassen könnte. Bereits am 18. Juli 2025 hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen Dringlichkeitsantrag zum MFR einstimmig angenommen. Dieser zielt darauf ab, die geplante Zentralisierung der EU-Fördermittel zu verhindern und die regionalen Gestaltungsspielräume zu sichern.
Europäische Verteidigung: Bereitschaft 2030
Präsidentin von der Leyen hat angekündigt, dass eine neue Ära der Verteidigung bevorsteht. In den nächsten fünf Jahren wird die EU den Aufbau einer echten Europäischen Verteidigungsunion vorantreiben. Als Grundlage für diesen Ansatz und zur Bestimmung des Investitionsbedarfs hat die Europäische Kommission gemeinsam mit der Hohen Vertreterin am 19. März 2025 das Gemeinsame Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 veröffentlicht. Darin wird besonders betont, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und Verteidigungsgüter innerhalb der EU zu produzieren, um potenzielle Aggressoren abzuschrecken.
Mit seiner Stellungnahme unterstützt der AdR die Bemühungen der Kommission, die Verteidigungsbereitschaft der EU bis 2030 durch u.a. verbesserte europäische Lieferketten im Verteidigungsbereich, höhere Investitionen der Mitgliedstaaten und gemeinsame Beschaffung sicherzustellen. Ferner fordert der AdR in seiner Stellungnahme neben Industrieführern vor allem kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Nischenunternehmen zu unterstützen. In der Stellungnahme wird auch die Bedeutung von Investitionen in Technologien mit doppeltem Verwendungszweck betont, um Innovationen in Regionen ohne traditionelle Verteidigungsindustrie anzuregen.
EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut
Die Europäische Kommission bittet um Einsendungen zu den Ursachen von Armut sowie zur geplanten EU-Strategie zur Armutsbekämpfung. Die Strategie zielt darauf ab, den Menschen den notwendigen Schutz zu bieten und die Ursachen von Armut zu bekämpfen. Die Strategie soll im nächsten Jahr präsentiert werden. Neben der Bekämpfung von Armut soll sie auch die soziale Eingliederung fördern. Die öffentliche Konsultation und die Aufforderung zur Einreichung von Beiträgen laufen noch bis zum 24. Oktober 2025 auf der Internetseite der Europäischen Kommission.
Die Stellungnahme begrüßt die Ankündigung, dass die erste EU-Strategie zur Bekämpfung von Armut im ersten Quartal 2026 vorgelegt werden soll. So weist die Stellungnahme darauf hin, dass im Jahr 2024 21% der EU-Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht war. Weiterhin fordert der Entwurf gezielte Maßnahmen, um die generationsübergreifende Übertragung von Armut zu unterbrechen. Dies umfasst vor allem Investitionen in Bildung. Weiterhin verdeutlicht der Entwurf, dass eine gemeinsame Verantwortung besteht, Armut zu verhindern, ihre Auswirkungen zu lindern und schließlich die Ursachen zu bekämpfen.
