Am kommenden Freitag setzt der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV seine Beweiserhebung in öffentlicher Sitzung mit der Vernehmung von Harry Glawe und Werner Kuhn fort.
Harry Glawe war von Oktober 2011 bis November 2021 Minister in den Kabinetten von Erwin Sellering und Manuela Schwesig. Von November 2020 bis November 2021 war er auch stellvertretender Ministerpräsident des Landes.
Den Untersuchungsausschuss interessieren insbesondere mögliche Kontakte des früheren Wirtschaftsministers zu den am Genehmigungsverfahren des Pipeline-Projekts beteiligten Behörden und dort tätigen Personen sowie Kontakte zu Vertretern der Nord Stream 2 AG. Auch erwartet der Ausschuss Auskünfte darüber, was er wenige Tage vor Gründung der Stiftung dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Altmaier über die beabsichtigte Entscheidung von Landesregierung und Landtag mitteilte und ob es von Seiten der Bundesregierung Vorbehalte gegen dieses Vorhaben gab.
Werner Kuhn wurde gemeinsam mit Katja Enderlein unmittelbar nach Gründung der Stiftung neben dem Vorsitzenden, Ministerpräsident a. D. Erwin Sellering, in den dreiköpfigen Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV berufen. Er war in dieser Funktion bis zu seinem Rücktritt im Dezember 2024 tätig.
Für den Ausschuss ist insbesondere die Einbindung des Stiftungsvorstands in die Auftragsvergaben des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung von Interesse. Auch soll geklärt werden, woher die finanziellen Mittel für den Aufbau der Geschäftsstelle und die ersten Aktivitäten des gemeinwohlorientierten Teils der Stiftung kamen und in welchem Ausmaß dieser Teil der Stiftung von den Auftragsvergaben des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs profitierte.
Die öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 13. Juni 2025 ab 10:00 Uhr im Sitzungssaal 479 des Landtages (Schloss Schwerin) statt.
Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch (0385 – 525 1661 oder -1662) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) beim Ausschusssekretariat an.
