Am 02. März 2022 traf sich der Rechtsausschuss zum fünften Mal in dieser Wahlperiode.
Zunächst wurde konsensual über eine Empfehlung des Vorsitzenden Michael Noetzel hinsichtlich einer Stellungnahme in Bezug auf die Berichte des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und die Stellungnahme der Landesregierung abgestimmt.
Des Weiteren wurde der Ausschuss über Rechtssetzungsvorhaben des Ministeriums durch die Justizministerin informiert.
Der Rechtausschuss konnte zudem die Landesbeauftragte der Landesregierung für Frauen und Gleichstellung, Wenke Brüdgam, begrüßen. Diese verdeutlichte die unterdurchschnittliche Stellung Mecklenburg-Vorpommerns in Bezug auf die Frau-Mann-Diskrepanz in verschiedensten Bereichen, im Ländervergleich, und unterrichtete den Ausschuss von ihrer Arbeit. Frau Wenke Brüdgam sieht, die Ausarbeitung eines gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms, durch welches unter anderem gleiche Entlohnung, das Vermeiden von Geschlechterstereotypen oder ein suffizienter Ausgleich von Beruf und Privatem erreicht werden soll, vor.
Abschließend betonte sie die Kritik an der omnipräsenten (auch häuslichen) Gewalt gegen Mädchen und Frauen und in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Umsetzung des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sog. Istanbul-Konvention) auf Landesebene.
Neben allgemeinen Ausschussangelegenheiten wurde weiterhin – vorbehaltlich der Überweisung in der Landtagssitzung – versucht, eine Verständigung zu dem Beratungsverlauf zu einem Gesetzesentwurf der Landesregierung über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen zu erzielen.
Der Vorsitzende des Ausschusses zieht ein kurzes Videoresümmee: https://www.facebook.com/LandtagMV/videos/1322424088225481/
