Gemeinsamer Informationsbesuch des Wissenschafts- und Europaausschusses mit dem Finanzausschuss in Brüssel
Gespräch mit Mitarbeitern der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der EU
Die Vertreter des Informationsbüros haben die Ausschussmitglieder über ihre Aufgaben und Arbeitsweise informiert. Dabei zeigte sich, dass die verschiedenen Landesvertretungen in Brüssel eng miteinander zusammenarbeiten, um die vielen Informationen und Unterlagen, insbesondere die umfangreichen Dossiers zu bspw. anstehenden Verordnungsentwürfen, in angemessener Zeit zu verarbeiten und aufzubereiten. Die Mitglieder der verschiedenen Landtagsausschüsse erhalten diese Berichte in Form der sogenannten „Europa-Informationen“ über den für Europaangelegenheiten federführend zuständigen Wissenschafts- und Europaausschuss. Im Rahmen der Diskussion zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), welcher jeweils für sieben Jahre verabschiedet wird und aktuell bis zum Jahr 2027 läuft, wurde unter anderem auch berichtet, dass Mecklenburg-Vorpommern von 1990 bis 2020 circa 10 Milliarden Euro an EU-Mitteln erhalten hat, die etwa in Brücken und Radwege geflossen sind.
Gespräch mit einem Vertreter aus dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR)
In einem weiteren Gespräch trafen sich die Ausschussmitglieder mit einem Vertreter des AdR, um mit diesem über die Finanzen der EU und die Zukunft der Kohäsionspolitik der EU zu sprechen. Dabei wurde seitens des Vertreters des AdR erläutert, dass die Kohäsionspolitik aus zwei Gründen unter Druck stehe. Zum einen gibt es einige Mitgliedstaaten, die dafür plädieren, dass die Mittel der EU vermehrt in andere Bereiche investiert werden sollten. Zum anderen wird die Kohäsionspolitik von den aktuellen Krisen überlagert, wie den Folgen der Corona-Pandemie, des Krieges in der Ukraine und der anhaltenden Energiekrise, für die ebenfalls beträchtliche Mittel aus dem EU-Haushalt benötigt werden.
Gespräch mit einer Vertreterin der Europäischen Kommission
Im Anschluss gab eine Vertreterin der Europäischen Kommission aus der Generaldirektion für Bildung, Jugend, Sport und Kultur den Landtagsabgeordneten einen Überblick über das einzige nur für Kultur zuständige Programm „Kreatives Europa“ (2021-2027). Mit einem Gesamtbudget von 2,442 Mrd. Euro wird das Programm von der Europäischen Kommission und der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur durchgeführt. Es teilt sich in drei Säulen. Das Teilprogramm Kultur, das europäische Kooperationen in allen Kultur- und Kreativsektoren fördert, das Teilprogramm Media, welches Projekte im Film-, Serien- und Gamingbereich unterstützt sowie der Cross-Sector Bereich, in dem besonders innovative Digitalprojekte gefördert werden und ein neuer Fokus auf journalistische Kooperationen liegt. Die Förderbereiche sind europäische Kooperationsprojekte, europäische Netzwerke, europäische Plattformen und Literaturübersetzungen. Das Programm soll die kulturelle Vielfalt stärken und auf die Bedürfnisse und Herausforderungen des Kultur- und Kreativsektors eingehen, um so digitaler, grüner, widerstandsfähiger und inklusiver zu werden.
Gespräch mit Vertretern des Rates der EU
Über die vorgenannten Gesprächstermine hinaus hatten die Ausschussmitglieder auch die Möglichkeit für einen Austausch mit zwei Vertretern vom Rat der EU. Zunächst informierte ein Vertreter aus dem Bereich „Wirtschaftspolitik und Finanzdienstleistungen“ über die Arbeit des Rates bei Gesetzgebungsvorhaben der EU – mithin bei entsprechenden Gesetzesentwürfen der Europäischen Kommission. Des Weiteren wurden die verschiedenen Abstimmungsverfahren und die unterschiedlichen Mehrheitserfordernisse erläutert. Neben der einfachen Mehrheit bei Verfahrensfragen sowie der erforderlichen Einstimmigkeit, etwa bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, war das System der sogenannten „doppelten Mehrheit“ von besonderem Interesse. Diese qualifizierte Mehrheit setzt voraus, dass einerseits mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten und andererseits mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung (vertreten durch die Mitgliedstaaten) zugestimmt haben. Darüber hinaus wurde die ursprünglich geplante Mindestbesteuerung von Unternehmen thematisiert, zu der es bisher auf EU-Ebene noch nicht gekommen ist.
Mit einem zweiten Vertreter, welcher Berater der Direktion „Wettbewerbsfähigkeit, Industrie, Forschung und Weltraum“ war, konnten die Abgeordneten zum Thema „Forschung als Faktor der Wettbewerbsfähigkeit“ ins Gespräch kommen. Dabei wurde auch anhand der Entwicklung des finanziellen Rahmens der Forschungsprogramme der EU deutlich, wie sehr der Stellenwert der Forschung auf der EU-Ebene über die Jahre angewachsen ist. Während das 1. Forschungsprogramm (1984 bis 1987) noch ein Volumen von 3,3 Milliarden Euro hatte, sind es im Programm „Horizont Europa“ (2021 bis 2027) bereits 95,5 Milliarden Euro. Zudem war von Interesse, dass 20 Prozent aller weltweiten Forschungsergebnisse aus der EU kommen. Allerdings wurden auch die Schwächen dargelegt, die etwa in der künstlichen Intelligenz, der Cybersicherheit oder der Mikrotechnologie liegen, wo die EU im weltweiten Vergleich zurückgefallen ist. Früher wurden beispielsweise 30 Prozent aller Halbleiter in der EU produziert, heute sind es nicht mal mehr 10 Prozent.
Gespräch mit Vertretern der Europäischen Kommission
Der Vertreter aus der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen stellte das Motto der EU „In Vielfalt geeint“ in den Vordergrund und erläuterte, dass dies sowohl die Vielfalt der Mitgliedsländer an sich als auch die kulturelle Vielfalt der Mitglieder umfasst. Es gibt 24 Amtssprachen in der EU, in die, etwa bei Sitzungen der Kommission oder des Europäischen Parlaments, fortlaufend simultan übersetzt wird. Beschlussvorlagen für die Kommission müssen zudem mindestens auf Englisch, Französisch oder Deutsch eingereicht werden. Im Rahmen der Diskussion wurde auch auf die Europäische Zentralbank (EZB) eingegangen, deren Mandat in der „Sicherung der Preisstabilität“ besteht. Die EZB kontrolliert die Geldmenge, legt die Zinssätze fest und überwacht, ob die Banken am Markt sicher sind. Dabei arbeitet die EZB unabhängig von den Regierungen der Mitgliedsstaaten entsprechend dem ihr erteilten Mandat.
Die Vertreterin der Generaldirektion „Justiz und Verbraucher“ ist mit den Abgeordneten zur EU-Rechtsstaatspolitik ins Gespräch gekommen. Dabei wurde eingangs betont, dass die Rechtsstaatlichkeit als einer der Grundwerte der EU im EU-Vertrag festgeschrieben ist. Letztlich gewährt nur die Rechtsstaatlichkeit die Einhaltung der Rechte und Pflichten aus den EU-Verträgen und damit letztlich auch die europäischen Grundrechte. Dabei stellt der Rechtsstaat auf die folgenden Grundprinzipen ab: Rechtssicherheit, Gewaltenteilung, Gleichheit vor dem Recht, Legalitätsprinzip und effektiver Rechtsschutz vor unabhängigen Gerichten. Die Europäische Kommission kann einerseits den Rechtsstaat fördern und präventiv agieren oder andererseits bei festgestellten Verstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip auch entsprechend reagieren. Als die Hüterin der Verträge der EU ist die Europäische Kommission bei entsprechenden Verletzungen zudem zum Handeln verpflichtet. Hier kommt etwa die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen einen Mitgliedstaat in Betracht. Im Rahmen der Förderung der Rechtsstaatlichkeit hat die Europäische Kommission beispielsweise das Instrument des „Europäischen Semesters“, welches den jährlichen Zyklus der EU zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik darstellt. Hier kann der Rat sogenannte länderspezifische Empfehlungen erteilen, die auch auf die Verbesserung der Qualität, der Unabhängigkeit und der Effizienz der Justizsysteme der Mitgliedstaaten abstellen können.
Gespräch mit Vertretern der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU
Am letzten Tag der Informationsfahrt führte der Finanzausschuss Gespräche mit Vertretern der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU in Brüssel (StäV). Die Ausschussmitglieder wurden durch die Leiterin der Finanzabteilung zunächst über die Struktur und anschließend über die Arbeitsweise der StäV informiert. Dabei besteht die Hauptaufgabe der StäV in der Begleitung der Sitzungen des Ministerrates sowie der verschiedenen Arbeitskreise im Rahmen der Gesetzgebung auf europäischer Ebene.
Gespräch mit einem Vertreter der Europäischen Kommission zu Forschung und Innovation
Zum Abschluss der Informationsreise führten die Mitglieder des Wissenschafts- und Europaausschusses ein Gespräch mit einem Vertreter der Generaldirektion „Forschung und Innovation“ (FuI) und informierten sich über das Programm Horizont Europa (2021-2027). Mit einem Budget von 95,5 Mrd. Euro ist es das wichtigste Förderprogramm der EU für FuI und hat u.a. die Bekämpfung des Klimawandels, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums der EU aber auch die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen als Ziel. Das Programm richtet sich ausschließlich auf zivile Anwendungen und stützt sich auf die drei Pfeiler Wissenschaftsexzellenz, Globale Herausforderungen und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie Innovatives Europa. Diese sollen anhand missionsorientierter FuI-Politik erreicht werden.
