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HELCOM: Absage der Sitzung und Erklärung zur Ukraine

In Hinblick auf die aktuelle politische Situation setzte der deutsche HELCOM-Vorsitz die für den 3.–4. März 2022 geplante Sitzung der Helsinki Kommission bis auf Weiteres aus und veröffentlichte eine Erklärung zur Ukraine.

Am 2. März 2022 gab die deutsche HELCOM-Präsidentschaft bekannt, dass die jährliche Sitzung der Helsinki Kommission (HELCOM) auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, und veröffentlichte eine Erklärung zur Situation in der Ukraine. Darin verurteilen die Europäische Union und die HELCOM-Vertragsparteien, die EU-Mitgliedsstaaten sind, die unprovozierte und ungerechtfertigte Anwendung militärischer Gewalt durch die Russische Föderation gegen die Ukraine – einen souveränen Staat, der Beobachterstatus bei HELCOM inne hat. Der Einmarsch in die Ukraine stelle einen Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen sowie die Grundprinzipien des Völkerrechts dar. Im Einklang mit ihren jeweiligen Positionen erklärten die Vertragsparteien des Helsinki-Übereinkommens, die Mitglieder der Europäischen Union sind, dass sie an der für den 3.–4. März angesetzten Sitzung, an der auch Russland als HELCOM-Vertragspartei präsent sein sollte, nicht teilnehmen könnten. Zudem sind alle weiteren HELCOM-Sitzungen und Arbeitsgruppentreffen bis zum 1. April 2022 ausgesetzt.

Der Vorsitz der Ostseeparlamentarierkonferenz, die seit 2002 Beobachterstatus bei der HELCOM hat, sagte ebenfalls die für den 28. Februar angesetzte Sitzung ihres Ständigen Ausschusses ab und veröffentlichte eine Erklärung zum Krieg in der Ukraine.

Die Erste Vizepräsidentin des Landtages und Beobachterin der Ostseeparlamentarierkonferenz bei der Helsinki Kommission, Frau Beate Schlupp, unterstützt die Entscheidung des deutschen HELCOM-Vorsitzes und kommentiert: „Die EU-Mitgliedsstaaten als Vertragsparteien des Helsinki-Übereinkommens, Deutschland als die vorsitzende Vertragspartei und somit auch Mecklenburg-Vorpommern, das aktuell den HELCOM-Vizevorsitz hat, sind sich einig: Der Angriff auf einen souveränen Staat verstößt gegen Wort und Geist des Helsinki-Übereinkommens, das eine engere Zusammenarbeit auf der Grundlage friedlicher Kooperation und gegenseitigen Verständnisses begrüßt. Eine solche Zusammenarbeit ist im Moment unmöglich.“

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