Nach etwa 10 ½-stündigen Beratungen ist gestern (5. Oktober 2022) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 11 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz vor 11 Uhr mit einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin mit Thema „Aktuelle Situation der Energieversorgung“. Im Anschluss fand eine Aussprache statt. Das Parlament beriet in Folge zu mehreren Anträgen.
Der in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 gestellte Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE, „Verlässliche Antworten für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern: Entlastungspaket konkretisieren, beschleunigen und ergänzen“, wurde in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktionen SPD und DIE LINKE, angenommen. Des Weiteren fand der Antrag der Fraktion der AfD, „Energieversorgung sichern – Nord Stream 2 öffnen“, keine Mehrheit im Parlament. Der Antrag der Fraktion der CDU, „Energiekriese abwenden – Zielgenaue Maßnahmen umgehend umsetzen“, wurde nach Beratung im Parlament abgelehnt.
Anschließend beriet das Parlament über den Antrag der Landesregierung („Einwilligung des Landtages zum Antrag auf Änderung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „MV-Schutzfonds“). Der Antrag wurde angenommen.
Nach heute zweiter Lesung und Schlussabstimmung wurden die folgenden seitens der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe entlang von Beschlussempfehlungen der inhaltlich zuständigen Ausschüsse, angenommen: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Glücksspieländerungsstaatsvertragsgesetz 2021 - GlüÄndStVG 2021 M-V) (siehe hierzu Beschlussempfehlung des Innenausschusses) und „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben und weitere bundesrechtliche Anforderungen zur Bestandsdatenauskunft“ (siehe hierzu Beschlussempfehlung des Innenausschusses). Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fand keine Mehrheit im Parlament.
Die unter den Tagesordnungspunkten 5, 6, 7 und 8 vorgelegten Gesetzesentwürfe der Landesregierung (Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern; Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes; Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern; Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern; Entwurf eines Gesetzes über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden sowie zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes) wurden nach heute erster Lesung an die inhaltlich zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung fand eine Aussprache zum Thema gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema „Long Covid und seine Folgen - Versorgung, Forschung und Beratung für Betroffene ausbauen“, statt.
Anschließend beriet das Parlament über weitere Anträge der Fraktionen. Der Antrag der Fraktion der CDU, „Sonderurlaub für Polizeibeschäftigte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie nach dem Vorbild Niedersachsens“, wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags seitens der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN an die inhaltlich zuständigen Ausschüsse überwiesen. Letztlich wurde im Parlament über den von der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Antrag, „Agrarbericht des Landes wieder einführen und weiterentwickeln“, beraten. Sowohl die Überweisung an die inhaltlich zustädnigen Ausschüsse, als auch der Antrag selbst, wurden abgelehnt.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 06. Oktober 2022 (9:00 Uhr) einberufen.
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