Nach etwa 11-stündigen Beratungen ist gestern, (7.September 2022) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Vor Eintritt in die Tagesordnung würdigte Landtagspräsidentin Birgit Hesse den kürzlich verstorbenen ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow. Im Anschluss erhoben sich alle im Saal Anwesenden zu einer Gedenkminute. Dem im Sommer verstorbenen ehemaligen Abgeordneten und Vorsitzenden der FDP-Fraktion der 1. Wahlperiode, Walter Goldbeck, gedachte das Parlament ebenfalls.
Die Abgeordneten befassten sich im Anschluss mit insgesamt 12 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses begann um kurz nach 10 Uhr mit einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit dem Thema „Aktuelle Situation der Energieversorgung“. Im Anschluss fand eine Aussprache statt. Das Parlament beriet in Folge zu mehreren Anträgen.
Der Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE („Mecklenburg-Vorpommern steht zusammen: Versorgung sichern - Energiewende beschleunigen - wirksam entlasten“) wurde angenommen. Der Änderungsantrag seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 8/1313), wurde abgelehnt.
Im Folgenden fand der Antrag der der Fraktion der AfD („Kernenergie, Kohleverstromung, Nord Stream 2 - echte Entlastungen jetzt“) keine Mehrheit im Parlament.
Auch der von der Fraktion der CDU vorgelegte Antrag „Einführung eines Energiepreisdeckels“ fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
Letztlich beriet das Parlament über den von der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Antrag, „Sozialgipfel jetzt - damit die Energiekrise nicht zur Sozialkrise wird“. Der Antrag wurde ebenso abgelehnt.
Gemäß § 43 Nummer 2 GO LT fand eine Aussprache zum Thema „Zukunft der Energieversorgung in Mecklenburg-Vorpommern“, statt.
Zum Tagesordnungspunkt 2 wurde nach heute zweiter Lesung der folgende seitens der Fraktionen der SPD und DIE LINKE vorgelegte Gesetzentwurf entlang von Beschlussempfehlungen der inhaltlich zuständigen Ausschüsse (siehe hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses) angenommen: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als Kur- und Erholungsort in Mecklenburg-Vorpommern (Kurortgesetz)“.
Zum Tagesordnungspunkt 3 wurde nach heute zweiter Lesung der folgende seitens der Fraktion der AfD vorgelegte Gesetzesentwurf abgelehnt: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnatur-schutzgesetzes (Naturschutzausführungsgesetz - NatSchAG M-V)“
Zum Tagesordnungspunkt 4 wurde nach heute zweiter Lesung der folgende seitens der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Gesetzesentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesministergesetz – LminG)“, abgelehnt.
Zum Tagesordnungspunkt 5 wurde nach heute erster Lesung der folgende seitens der Landesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts-ausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung
an das Betreuungsrecht des Bundes“, vorgetragen und an die Fachausschüsse überwiesen.
Zum Tagesordnungspunkt 6 wurde nach heute erster Lesung der folgende seitens der der Fraktion der AfD vorgelegte Gesetzesentwurf „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung
der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, vorgetragen. Eine Überweisung an die Ausschüsse wurde abgelehnt. Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
Anschließend wurde im Rahmen des 7. Tagesordnungspunkts der Bericht „27. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes
Mecklenburg-Vorpommern (PetBüG M-V) für das Jahr 2021“) des Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern beraten. Entlang der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Petitionsausschusses, wurden die Ziffern 1 und 2 der Beschlussempfehlung angenommen.
Zum Tagesordnungspunkt 8 wurde die zweite Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten vorgetragen: „Gültigkeit der Wahl zum 8. Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingegangenen Wahleinsprüchen“. Das Parlament nahm die Beschlussempfehlung an.
Anschließend beriet das Parlament zu mehreren Anträgen.
Zum Tagesordnungspunkt 9 wurde der von der Fraktion der CDU vorgelegte Antrag entlang der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport, abgelehnt: „Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern
Der im Rahmen des 10. Tagesordnungspunktes vorgelegte Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD, „Für einen Campingtourismus am Puls der Zeit - Landesverordnung an aktuelle Herausforderungen und Bedürfnisse anpassen“, angenommen. Die Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrags der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden abgelehnt.
Des Weiteren beriet das Parlament im Rahmen des 11. Tagesordnungspunkts über den von der Fraktion der AfD vorgelegten Antrag „Duale Berufsausbildung stärken - Fahrt- und Unterbringungspauschale für Auszubildende anheben“. Der Antrag fand keine Mehrheit im Parlament und wurde abgelehnt.
Zuletzt wurde hinsichtlich des 12. Tagesordnungspunktes über den von der Fraktion der CDU vorgelegte Antrag „Pflanzenschutz auf Ackerflächen erhalten“, beraten. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den heutigen Donnerstag (8. September 2022), 9 Uhr einberufen.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der gestrigen Sitzung.
Das Video der Sitzung finden Sie hier.
