Nach etwa 5 1/2-stündigen Beratungen ist gestern (13.06.2023) der erste von vier Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche um 17:00 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 10 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 11:15 Uhr mit der Beschließung über die Aufnahme der Beratung folgender Anträge gemäß § 74 GO LT auf die Tagesordnung: Anträge der Fraktion der AfD mit den Themen „Gewalt von Linksextremisten gegen die Strafjustiz stoppen – Solidarisierung verurteilen“, „Unzulässige Einmischung der Ministerpräsidentin in den Wahlkampf missbilligen“ und Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Keine Lager an den EU-Außengrenzen – Für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik in Europa“. Die Aufnahme der Beratung der Anträge lehnte das Parlament ab. Im Anschluss beriet das Parlament über mehrere Gesetzesentwürfe.
Nach gestern erster Lesung wurde der Gesetzesentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben“ der Landesregierung, sowie der Gesetzesentwurf „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes“ der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP an die inhaltlich zuständigen Ausschüsse überwiesen. Der nach gestern erster Lesung eingebrachte Gesetzesentwurf „Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Landesgehörlosengeld (Landesgehörlosengeldgesetz - LGlGG M-V)“ der Fraktion der AfD wurde nicht überwiesen.
Nach gestern zweiter Lesung und Schlussabstimmung wurden die von der Landesregierung eingebrachten Gesetzesentwürfe „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes“ (Beschlussempfehlung), „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes“ (Beschlussempfehlung) und „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 113c Elftes Buch Sozialgesetzbuch“ (Beschlussempfehlung) gemäß den Beschlussempfehlungen angenommen. Die nach gestern zweiter Lesung eingebrachten Gesetzesentwürfe „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) Mecklenburg-Vorpommern“, „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufnahme ausländischer Flüchtlinge - Flüchtlingsaufnahmegesetz (FLAG)“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern“ der Fraktion der AfD und der Gesetzesentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fanden hingegen keine Zustimmung im Parlament. Zuletzt lehnte das Parlament den Antrag „Auch das Treibhausgas-Budget ist endlich – Klimavorbehalt auf Landesebene einführen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD – verfügt jedoch nach dem Austritt einer Abgeordneten (nun fraktionslos) über 13 Sitze im Landtag MV)), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP). Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 14. Juni 2023 9:30 Uhr einberufen.
