Nach etwa 11-stündigen Beratungen ist gestern (9. November 2022) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 11 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 10 Uhr mit der Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Thema „Nie wieder! Aus der Geschichte lernen für die Zukunft“. Dem Antrag wurde nach Abstimmung stattgegeben. Es fand eine Aussprache zum Thema „Gedenken an die Reichspogromnacht - Lehren für die Gegenwart“ statt. Anschließend folgte eine Regierungserklärung der Ministerpräsidentin mit dem Thema „Aktuelle Situation der Energieversorgung“. Das Parlament beriet in Folge zu weiteren Anträgen.
Der in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2 gestellte Antrag der Fraktion der AfD, „Energiekosten - Soforthilfe für private Haushalte, Kommunen, Unternehmen, Vereine und Soloselbstständige“, fand keine Mehrheit im Parlament und wurde somit abgelehnt. Der ebenso zum Thema eingebrachte Antrag der Fraktion der CDU, „Aufstockung und Einrichtung weiterer Härtefallfonds sowie Errichtung eines wirksamen Rettungsschirms zur Milderung der Folgen der Energiekrise“, wurde abgelehnt. Des Weiteren wurde dem Antrag der FDP, „Keine Steuerbürokratie aufbauen für die Gaspreisbremse und andere direkte Hilfen“, nach Beratung im Parlament nicht stattgegeben. Weiterhin beriet das Parlament über den Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, „Zusammen durch die Krise: Mecklenburg-Vorpommern und der Bund entlasten gemeinsam von hohen Gas- und Strompreisen“. Dem Antrag wurde im Parlament zugestimmt.
Nach heute erster Lesung wurden die Gesetzesentwürfe der Fraktionen SPD und DIE LINKE, „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“, „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern“, an die inhaltlich zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die nach heute erster Lesung eingebrachten Gesetzentwürfe der Fraktion der AfD („Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern“) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN („Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern“) wurden nicht an die inhaltlich zuständigen Ausschüsse überwiesen, werden aber gemäß § 48 Abs. 3 GO LT spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
Nach heute zweiter Lesung und Schlussabstimmung wurde der Gesetzesentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes“, entlang von Beschlussempfehlungen der inhaltlich zuständigen Ausschüsse angenommen (siehe hierzu Beschlussempfehlung). Der von der Fraktion der AfD eingebrachte Gesetzesentwurf, „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, wurde heute nach zweiter Lesung und Schlussabstimmung abgelehnt.
Im Folgenden beriet das Parlament zu weiteren Anträgen. Der Antrag der Landesregierung, „Einwilligung des Landtages zu dem Antrag auf Änderung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „MV-Schutzfonds“ “, wurde angenommen. Ein Antrag der Fraktionen FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN („Grundsteuerreform bürgerfreundlich umsetzen“) wurde zurückgezogen.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 10. November 2022 (9:00 Uhr) einberufen.
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