Nach rund 12 ½-stündigen Beratungen ist am Mittwoch (13. Dezember 2023) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in der Woche gegen kurz nach 22:30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 3 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um 10.00 Uhr mit der Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Landesverfassungsgerichtes.
Hierzu wurden die Kandidaten Herr Alexander Schmidt und Herr Carl-Henning Clodius vom besonderem Ausschuss zur Wahl vorgeschlagen. Herr Alexander Schmidt erhielt 50 von 70 Stimme, womit er die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen konnte und zum Mitglied des Landesverfassungsgerichtes gewählt wurde. Ebenso erreichte Herr Carl-Henning Clodius mit 59 von 70 Stimmen die Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages und wurde somit zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichtes gewählt.
Anschließend folgte die „Wahl einer Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in das Beratungsgremium zur Begleitung des Transformationsprozesses des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv und zur Beratung des Bundesarchivs in die Unterlagen Staatssicherheitsdienstes berührenden Belangen gemäß § 9 Satz 1 des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes“. Die Landesregierung schlug hierzu Herr Burkhard Bley zur Wahl vor, welcher die erforderliche Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen konnte und somit gewählt wurde.
Der „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025“ der Landesregierung wurde nach der diesigen zweiten Lesung entsprechend der „Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4.Ausschuss)“ angenommen. Dies geschah in Verbindung mit der Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung, dem „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025)“, sowie der Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung über „Mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2028 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung“, entsprechend der Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses (Drucksache 8/2900, 8/2901, 8/2902, 8/2903, 8/2904, 8/2905, 8/2906, 8/2907, 8/2908, 8/2909, 8/2910, 8/2911, 8/2912, 8/2913, 8/2914, 8/2915, 8/2916 und 8/2917). Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und DIE LINKE nach Drucksache 8/2918 bis 8/2920 und 8/3371 wurde dann auf Drucksache 8/3371 angenommen. Ebenfalls angenommen wurde der Entwurf des Haushaltsgesetz 2024/2025 entsprechend der geänderten Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2900. Es folgte die verfahrensmäßige Erledigterklärung der Unterrichtung auf Drucksache 8/2398 entsprechend der Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2900 und die Annahme einer Entschließung entsprechend der Ziffer III der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2900.
Angenommen hat das Parlament den Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE zum Thema „Mit Zukunftsinvestitionen und soliden Finanzen die Krisen beherrschen, wirtschaftliche Konjunktur stärken und Generationengerechtigkeit sichern“. Hingegen nicht durchsetzen konnte sich der Antrag der Fraktion der CDU „Ersuchen an den Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern zur Prüfung einer Angelegenheit von besonderer Bedeutung gemäß § 88 Absatz 5 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern – Prüfung der Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts – 2 BvF 1/22 – auf den Landeshaushalt“.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 36 Abgeordnete. 13 Abgeordnete der Fraktion der AfD, eine fraktionslose Abgeordnete (ehemalig Mitglied der AfD), 12 Abgeordnete der Fraktion der CDU, 5 Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 5 Abgeordnete der Fraktion der FDP.
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 14. Dezember 2023 um 9:00 Uhr einberufen. Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll.
