Landtagsabgeordneter lädt im Namen des Landes europäische Lokal- und Regionalvertreter nach M-V ein: Tilo Gundlack, MdL bei der 14. Sitzung der AdR-Fachkommission für Wirtschaft
Vom 22.-23. September 2022 wirkte Tilo Gundlack, MdL als Vertreter des Landes Mecklenburg-Vorpommern an der 14. Sitzung der Fachkommission für Wirtschaft (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) mit. Die Lokal- und Regionalvertreter der EU führten in der Hansestadt Zwolle in den Niederlanden einen ersten Meinungsaustausch über ihre Stellungnahmeentwürfe zur Überprüfung der EU-Wiederaufbau- und Resilienzfazilität, zum Notfallinstrument für den EU-Binnenmarkt sowie zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele durch.
Der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack unterbreitete den Mitgliedern erfolgreich einen Vorschlag über die Ausrichtung einer auswärtigen Fachkommissionssitzung mit einer Konferenz in Wismar und Schwerin im Jahr 2023. In der Tat konnte die Veranstaltung bislang pandemiebedingt nicht im Land stattfinden. Die Veranstaltung wurde mehrheitlich für das Land beschlossen.
Außerdem erörterten die Fachkommissionsmitglieder in einer Konferenz zum Thema „Nachhaltiges Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)“ die Probleme im Bereich der Energie- und Rohstoffversorgung, der Lieferketten und des Übergangs zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem, das auf Umweltschutz und Digitalisierung fußt.
Beispielsweise stellte ein Repräsentant der Hochschule Saxion für angewandte Forschung die Bestrebungen zur Kreislaufwirtschaft in der Textilindustrie (TexPlus) vor: in der niederländischen Region Twente nahe der deutschen Grenze, die einmal das Zentrum der Textilindustrie der Niederlande war, führt die Kooperation der Universität mit Chemie-, Sammel- und Sortierunternehmen sowie einem lokalen Weber in Enschede zur Rückgewinnung von Baumwollstoff in hochwertiger Qualität. Im Bereich der kommunalen Entsorgung müsse das Bewusstsein der Menschen geschärft werden.
Im Anschluss verfolgten die Fachkommissionsmitglieder im Rahmen eines Unternehmensbesuchs die Produktionsabläufe des Familienunternehmens Van Wijhe und besichtigten das neu eingerichtete regionale Innovationszentrum Overijssel für die verarbeitende Industrie.
Überprüfungsbericht über die EU-Wiederaufbau- und Resilienzfazilität
Die Wiederaufbau- und Resilienzfazilität unterstützt die Digitalisierung und den ökologischen Wandel. Der AdR will mit der Stellungnahme zum Überprüfungsbericht der Wiederaufbau- und Resilienzfazilität darauf hinwirken, dass die Gemeinden und Regionen der EU in die Gestaltung der nationalen Pläne einbezogen werden.
Durch die Aufnahme von Kapiteln aus dem EU-Plan zur Erlangung der Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern (REPowerEU) in die nationalen Wiederaufbau- und Resilienzpläne werden die Pläne zu einem Umsetzungsinstrument dieser EU-Energiestrategie. Die Fazilität wird auch genutzt, um weit vor 2030 die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland zu beenden (z.B. durch LNG-Importe), und zur Erhöhung der Resilienz des Energiesystems. Die Mitgliedstaaten können sich für Darlehen an die EU-Kommission wenden.
Krisenmanagement auf EU-Ebene: Debatte über ein Notfallinstrument für den EU-Binnenmarkt
Das Notfallinstrument für den EU-Binnenmarkt ist eine Reaktion auf die COVID-19-Pandemie, und mit ihr soll unter anderem ein regionaltaugliches Grenzmanagement erreicht werden, um den freien Waren, Personen- und Dienstleistungsverkehr zu gewährleisten.
Die EU-Kommission legt unter anderem eine Liste mit systemrelevanten Gütern an. Der EU-Ministerrat (Rat der EU) wäre befugt, den Krisenmodus im Notfall zu aktivieren.
Zur Konkretisierung ihres Stellungnahmeentwurfs zu einem Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI, Single Market Emergency Instrument) diskutierten die Mitglieder der Fachkommission ECON, wie auf Störungen des EU-Binnenmarktes, z.B. Gasknappheit, zu reagieren sei. Die Lokal- und Regionalvertreter in der Fachkommission ECON befürworten vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Pandemie und den oft wechselnden staatlichen oder regionalen Einzelmaßnahmen eine Ausgestaltung des Notfallinstruments in einer Weise, die eine bessere Koordinierung unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie einen besseren Informationsaustausch erreicht. Die oft asymmetrischen Auswirkungen von Binnenmarktstörungen auf Regionen sollen mit Hilfe des Instruments im Sinne der europäischen Solidarität behoben, und die Bürger in allen Mitgliedstaaten gerecht versorgt werden können. Ein Fokus sollte auf dem Außen- und vor allem Binnenmanagement der Grenzen liegen. Ferner forderten die Mitglieder des AdR einen Sitz im beratenden Gremium zum Notfallinstrument.
Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele
In der Debatte zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele stellten die Fachkommissionsmitglieder Überlegungen an, wie das Engagement der Regionen und Gemeinden erhöht werden könne. Denn laut der EU-Kommission gebe es zwar Fortschritte bei einigen wirtschaftlichen und sozialen Rechten, jedoch erreiche kein EU-Mitglied alle 17 Ziele bis 2030. Die Umsetzung durch die EU-Länder nehme derzeit sogar ab. Moniert wurde die geringe Einbindung in die nationalen Wiederaufbau- und Resilienzpläne. Ein Positivbeispiel sei Estland, das über eine Strategie verfüge, die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele mit dem nationalen Resilienz- und Wiederaufbauplan zu verbinden. Auch das Bundesland Baden-Württemberg sowie die Städte Stuttgart und Mannheim wurden hervorgehoben, da sie klare Ziele gesteckt und eine langfristige politische Vision erarbeitet hätten.
