Landwirtschaft im Fokus: Tilo Gundlack, MdL bei der 24. Sitzung der Fachkommission für Natürliche Ressourcen des Europäischen Ausschusses der Regionen in Brüssel

Am 3. Oktober 2024 wird der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack während der 24. Sitzung der Fachkommission für Natürliche Ressourcen (NAT) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel die Interessen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern vertreten.

Die Mitglieder der Fachkommission NAT werden voraussichtlich zwei Initiativstellungnahmeentwürfe zu den beiden Themen „Arbeitsbedingungen im Agrarbereich“ sowie „Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft“ annehmen.

Regionale Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft: eine umfassende Strategie für fairen Handel und Pflanzenschutz

Der Stellungnahmeentwurf der Fachkommission NAT zur Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft kritisiert die unzureichende Einhaltung von Handelsabkommen und mangelnde Wareneinfuhrkontrolle aus Drittländern in die EU. Er setzt sich für eine „neue Handelspolitik“ ein, unter anderem basierend auf territorialen Folgenabschätzungen und gestärkten Schutzinstrumenten (z.B. Spiegelklauseln, die Importerzeugnisse den in der EU geltenden Produktionsstandards unterwerfen) gegen unlauteren Wettbewerb in der Landwirtschaft. Zudem vertritt der Entwurf die Ansicht, dass umweltfreundlichere Produktionsmethoden durch das EU-Forschungsrahmenprogramm gefördert und Kontrollen von Pflanzenschutzvorschriften am Erzeugerort durchgeführt werden sollten. Daneben sollten laut dem Stellungnahmeentwurf Initiativen zur Präzisionslandwirtschaft, die Einführung der Blockchain-Technologie (u.a. Zertifizierungsprogramme in EU-Drittländern) und das Konzept Landwirtschaft 4.0 vorangebracht werden. Der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack rät zur Vorsicht beim Einsatz der energieintensiven Blockchain-Technologie bei der Nachhaltigkeitszertifizierung in Entwicklungsländern: „Hier muss auf die freie Verfügbarkeit der digitalen Lösungen geachtet werden, und ärmere Menschen ohne Internetzugang dürfen nicht vom Handel ausgeschlossen werden. Das ist auch eine Frage der Fluchtursachenbekämpfung“, so Tilo Gundlack, MdL.

Faire Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft: die lokale und regionale Perspektive

Der Entwurf einer Stellungnahme der Fachkommission NAT über faire Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft geht bis zum Jahr 2030 von einer Verringerung der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung innerhalb der EU um 2% aus. Der Mangel an Arbeitskräften könne nicht durch Wanderarbeitskräfte ausgeglichen werden, und das Modell des Familienbetriebs sei geschwächt. Landwirtschaftliche Lohnarbeitskräfte übernähmen einen zunehmend großen Anteil der Arbeit in den Agrarbetrieben.

Der Stellungnahmeentwurf thematisiert unter anderem die illegale Ausbeutung von Saisonarbeitskräften und die Häufigkeit von tödlichen Verletzungen und Vergiftungen von Arbeitern durch Pflanzenschutzmittel. Daneben fordert er eine Richtlinie über Höchsttemperaturen am Arbeitsplatz und die Annahme einschlägiger ILO- und Ratsempfehlungen.

Der Stellungnahmeentwurf bedauert ferner, dass die Einführung einer „sozialen Konditionalität“ der Beihilfen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht mit einer Stärkung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften über Arbeitsbedingungen einhergegangen sei. Auch sollte in die Artikel zur sozialen Konditionalität eine allgemeine Wohnraumgarantie mit vom Arbeitsvertrag abgekoppelten Mietverträgen aufgenommen werden.

Derzeit ist es den EU-Mitgliedstaaten überlassen, bei Verstößen gegen Arbeitsnormen in der Landwirtschaft über den Umfang der Sanktionen zu entscheiden. Die Mitglieder der Fachkommission NAT fordern daher die EU-Kommission auf, im Hinblick auf eine umfassendere Harmonisierung gemeinsam mit den europäischen Sozialpartnern und den EU-Mitgliedstaaten ein System wirksamer, abschreckender, verhältnismäßiger und koordinierter Sanktionen in der gesamten EU zu entwickeln. Ferner plädieren sie für die Umsetzung des ILO-Übereinkommens Nr. 184, für klare Verantwortlichkeiten bei der Ahndung von Verstößen gegen die Rechte vermittelter Arbeitskräfte/für eine EU-Richtlinie über Arbeitsvermittler und für eine Ausweitung der sozialen Konditionalität auf alle Zahlungen/Programme der GAP. Gefordert werden in dem Stellungnahmeentwurf neben einer anonymen Beschwerdestelle außerdem verpflichtende Informationen über die Rechte der Arbeitnehmer und ein Angebot an Schulungsprogrammen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Verschärfte Sicherheitsvorschriften, der Zugang zu Gesundheitsdiensten, spezielle Arbeitsaufsichtsstellen, eine Beobachtungsstelle/ein Beschwerdeverfahren auf EU-Ebene sind weitere Anregungen der Fachkommission NAT.