Menschenrechte im Fokus: Tilo Gundlack, MdL beim 47. Plenum des Kongresses der Gemeinden und Regionen (KGRE) des Europarates
Vom 14.-16. Oktober 2024 wird der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern auf der 47. Plenartagung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) vertreten. Der KGRE feiert im aktuellen Jahr sein 30-jähriges Bestehen in Straßburg.
Im Zentrum der Tagesordnung des KGRE werden Debatten zur Einhaltung der Menschenrechte bei der Sozialfürsorge im Rahmen einer alternden Bevölkerung und zur Problematik des auf Bürgermeister ausgeübten Drucks stehen. Außerdem werden die Mitglieder eine Erklärung des KGRE zum Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine abgeben.
Ebenfalls Teil der Tagesordnung bildet die Annahme von Empfehlungen/Resolutionen bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten im Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) und bezüglich eines Zusatzprotokolls der Charta der lokalen Selbstverwaltung zu Umweltfragen. Weitere Empfehlungen wird der KGRE zum Thema „Lokale und regionale Förderung der Kreislaufwirtschaft“ abgeben.
Auch die Beobachtung der Lokalwahlen in der Türkei und die Überwachung der Umsetzung der Charta der lokalen Selbstverwaltung in Finnland, Island, Lettland und Malta stehen auf der Tagesordnung des KGRE.
Die regionale Kammer des KGRE, in der der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack neben anderen Vertretern der regionalen Ebene Mitglied ist, wird sich zudem mit Digitalisierungsfragen befassen.
Jugenddelegierte werden Gelegenheit haben, sich am Rande der Plenartagung mit den Mitgliedern auszutauschen.
