Vom 14.-15. Oktober 2024 vertrat der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern auf der 47. Plenartagung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE).
Im Zentrum der Tagesordnung des KGRE standen Debatten zur Einhaltung der Menschenrechte bei der Sozialfürsorge im Zusammenhang mit einer alternden Bevölkerung und zur Problematik des auf Bürgermeister ausgeübten Drucks.
In einer Erklärung thematisiert wurden auch die Einschränkung der Rechte der queeren Community und die zunehmende Überwachung aus dem Ausland mitfinanzierter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Georgien.
Verurteilung der Russischen Föderation aufgrund der schwersten Menschenrechtsverletzungen der jüngeren Geschichte Europas sowie aufgrund des Diebstahls und der Zerstörung ukrainischen Kulturerbes
Außerdem gaben die Mitglieder eine Erklärung zum Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine ab, mit der sie Russland aufgrund der Verletzung des internationalen Rechtes und der Satzung des Europarates erneut verurteilten. Die KGRE-Mitglieder beklagten zudem die Angriffe auf ca. 1000 Kulturerbestätten des Landes, und unterstrichen, dass die von der Russischen Föderation zu leistenden Reparationen neben den Verlusten an Menschenleben, Schäden an Körper, Besitz und Infrastruktur auch die Zerstörung von Stätten geschichtlichen, kulturellen und religiösen Erbes kompensieren müssten.
Vertreter aus ukrainischen Regionen beschrieben den Kriegszustand sowie die Plünderung von Kultureinrichtungen, die auch zur Vernichtung der kulturellen Identität des Landes führten, und richteten ihren Dank an die KGRE-Mitglieder für die Maßnahmen zum Wiederaufbau und zur Unterstützung der Ukraine.
Ressourcenschonung und Alterung der Gesellschaft – KGRE fordert Engagement für die Kreislaufwirtschaft und die Sicherstellung der Sozialfürsorge für ältere Menschen
In den meisten Mitgliedstaaten des Europarates ist ein Trend zur Alterung der Bevölkerung zu beobachten. Gemeinden und Regionen müssen sich laut einer KGRE-Stellungnahme daher den Herausforderungen einer alternden Bevölkerung stellen.
In seinen Empfehlungen zeigte der Kongress anhand von Beispielen bewährter Praktiken aus ganz Europa, wie die Gemeinden und Regionen auf einige dieser Herausforderungen reagieren können.
Der KGRE ruft die Gemeinden und Regionen dazu auf, altersgerechte Städte und Gemeinden zu entwickeln, unter anderem durch die Schaffung von Häusern des aktiven Alterns. Zudem fordert der Kongress eine umfassende finanzielle Unterstützung durch die nationalen Regierungen. Hierzu zählen unter anderem finanzielle Anreize für qualitativ hochwertige gemeindenahe Dienstleistungen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte.
Weiterhin fordert der Kongress, den Zugang älterer Menschen zu einer qualitativ hochwertigen Pflege als Menschenrecht anzuerkennen.
Insgesamt verpflichtet sich der KGRE, Maßnahmen zur Gewährleistung der Menschenrechte älterer Menschen zu fördern und qualitativ hochwertige Pflegedienste auf bürgernaher Ebene zu unterstützen.
Weitere Empfehlungen gab der KGRE zum Thema „Lokale und regionale Förderung der Kreislaufwirtschaft“ ab.
So sollten beispielsweise lokale und regionale Strategien und Aktionspläne für die Kreislaufwirtschaft entwickelt werden mit klaren Messgrößen zur Erhebung des Fortschritts. Ein umweltfreundliches Beschaffungswesen sollte ferner befördert werden, das auf nachhaltige und recycelte Produkte und Dienstleistungen setzt, ebenso wie öffentlich-private und internationale Partnerschaften auf diesem Gebiet und harmonisierte Normen und Zertifizierungen.
Auch die Beobachtung der Lokalwahlen in der Türkei und die Überwachung der Umsetzung der Charta der lokalen Selbstverwaltung in Finnland, Island, Lettland und Malta standen auf der Tagesordnung des KGRE.
Vertrauenswürdige künstliche Intelligenz
Die regionale Kammer des KGRE, in der der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack neben anderen Vertretern der regionalen Ebene Mitglied ist, befasste sich zudem mit Digitalisierungsfragen.
Sie nahm eine Resolution und Empfehlungen bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten im Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) an.
Schutz von Wasserressourcen
In einer Sitzung des Governance-Ausschusses, dessen Mitglied Tilo Gundlack, MdL ebenfalls ist, wurde eine Stellungnahme zum Wassermanagement erörtert, da
Gemeinden und Regionen in ganz Europa in den letzten Jahren vor wachsenden Herausforderungen bei der Bewirtschaftung der Wasserressourcen standen. Diese Vorkommen und die damit verbundenen Ökosysteme stehen unter wachsendem Druck. Häufig träten Probleme auf wie zu wenig, zu viel oder verschmutztes Wasser. Ohne signifikante Änderungen in der Wasserbewirtschaftung werden sich diese Probleme voraussichtlich weiter verschärfen. Neben der Bedeutung von Wasser als Nahrungsquelle wurde auf die notwendige Erhaltung der Ökosysteme und die Gewährleistung von Gesundheit und Energiesicherheit abgestellt.
Der Bericht ermutigt Städte und Regionen, strategische Ansätze für die Wasserbewirtschaftung anzunehmen. Er unterstreicht die Notwendigkeit einer städtischen und regionalen Wasserpolitik, die sich an den Menschenrechten orientiert. Außerdem wird ein Instrumentarium für die Umsetzung einer wirksamen Wasserpolitik vor Ort vorgeschlagen.
Jugenddelegierte hatten Gelegenheit, ihre Projekte zur demokratischen Teilhabe während der Plenartagung vorzustellen und sich mit den KGRE-Mitgliedern auszutauschen. In einer Entschließung sprach sich der KGRE des Weiteren für eine weitergehende Beteiligung junger Menschen am demokratischen Willensbildungsprozess auf Gemeinde- und Landesebene aus.
Der KGRE setzt sich seit 1992 im Rahmen seiner Europäischen Jugendcharta, die in diesem Jahr überarbeitet wird, für die Achtung der politischen Belange Jugendlicher ein. Seit 2014 unterhält der KGRE sein Jugenddelegiertenprogramm.
Der KGRE feiert im aktuellen Jahr sein 30-jähriges Bestehen in Straßburg.
