Modernisierung und künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung: Tilo Gundlack, MdL bei der 22. Sitzung der Fachkommission für Wirtschaft des AdR

Am 15. Mai 2024 vertrat der Abgeordnete Tilo Gundlack während der 22. Sitzung der Fachkommission für Wirtschaft (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel die Interessen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern.

Eine Gruppe junger Erwachsener, die im „Freiwilligen Sozialen Jahr Demokratie“ unter anderem in der Landtagsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern tätig ist, hatte vor Ort in Brüssel Gelegenheit, die ECON-Sitzung zu verfolgen. „Es war ein sehr lohnender Besuch der jungen Menschen im Ausschuss der Regionen. Nach der Veranstaltung der ECON-Fachkommission in Wismar – hieran hatten zwei von ihnen mitgearbeitet – war das ein weiterer Schritt, um sie nach Europa zu führen. Europa ist auch für unsere jungen Menschen die Zukunft“, so der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack.

Die Mitglieder der ECON-Fachkommission verabschiedeten einen Stellungnahmeentwurf und debattierten jeweils über drei weitere Entwürfe im Rahmen eines ersten Meinungsaustausches.

Europäischer Verwaltungsraum (ComPAct)

Die Europäische Kommission strebt mit ihrer im Oktober 2023 vorgelegten Mitteilung COM(2023) 667 eine Verbesserung der Kapazitäten und der Qualität der öffentlichen Verwaltungen in der EU / in den EU-Erweiterungsländern an, die neben dem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln auch für die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mitverantwortlich sind.

Der Mitteilung zugrunde liegt die Prämisse, dass den europäischen öffentlichen Verwaltungen bestimmte Werte, Aufgaben und ein Verständnis guter Verwaltungsführung gemein sind.

Ein Instrument für technische Unterstützung ist geschaffen worden, um die Hilfestellung für die Mitgliedstaaten bei der Konzeption und Umsetzung von Reformen fortzuführen, und es existieren verschiedene Kooperationen wie das Europäische Netz der öffentlichen Verwaltungen (EUPAN), das Netz der Direktoren von Verwaltungshochschulen (DISPA) und die Expertengruppe für öffentliche Verwaltung. So soll die Verwaltungszusammenarbeit auf der Grundlage der Entwicklung des Personals durch eine Kompetenzagenda gefördert, der digitale Wandel gestärkt und beim ökologischen Wandel vorangegangen werden.

Aus Sicht der ECON-Mitglieder sähen sich viele öffentliche Verwaltungen jedoch mit weiteren Herausforderungen konfrontiert: dem Bevölkerungsrückgang, der Abwanderung hochqualifizierter Kräfte, der Überalterung und der Schwierigkeit, junge Menschen für die öffentliche Verwaltung zu gewinnen im insgesamt härteren Wettbewerb um die verfügbaren Arbeitskräfte.

Die Mitglieder der Fachkommission ECON forderten in ihrem Stellungnahmeentwurf,

die Bemühungen um eine Neubewertung und Verringerung des Verwaltungsaufwands, insbesondere für die lokale und regionale Ebene, zu verstärken. Außerdem betonten sie, dass viele ländliche Gebiete, benachteiligte Regionen und von der Nutzung digitaler Instrumente abgeschnittene Menschen aufgrund von Infrastrukturdefiziten, fehlendem Hochgeschwindigkeitsinternet oder Kompetenzlücken mit Problemen beim Zugang konfrontiert seien. Die Bürger müssten sich demzufolge selbst bei einem zu 100 % digitalisierten öffentlichen Dienst (Ziel der digitalen Dekade bis 2030) in ihrer lokalen Gebietskörperschaft auf öffentliche Unterstützung als Dienstleistung von öffentlichem Interesse verlassen können.

Des Weiteren begrüßte die Fachkommission ECON den Vorschlag einer neuen Fazilität für einen Pakt zur Verbesserung der Zusammenarbeit der europäischen Verwaltungen und ihres Fachwissens (PEACE), mit dem Investitionen und Reformen der öffentlichen Verwaltungen beschleunigt werden könnten.

Die ECON-Mitglieder forderten außerdem eine ehrgeizigere Strategie, unter anderem unter Einbeziehung der subnationalen Ebenen in die Zusammenarbeit (z.B. Beamtenaustausche zwischen Partnerstädten), die auf der Straßburger Erklärung von 2022 aufbaut, in der die Mitgliedstaaten der EU ihre Bereitschaft bekundet hatten, ihre öffentlichen Verwaltungen umzugestalten, den Austausch bewährter Verfahren zu fördern und ihre Kooperation zu vertiefen.

Am 26.-27. Juni 2024 wird eine Stakeholder-Konferenz zum Thema „semantische Interoperabilität für die digitale Transformation öffentlicher Dienste“ in Brüssel stattfinden.

Halbzeitbewertung der Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität

Ein von den ECON-Mitgliedern diskutiertes Arbeitsdokument bezog sich auf die Halbzeitbewertung der in Reaktion auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie konzipierten Aufbau- und Resilienzfazilität (engl. recovery and resilience fund, RRF). Es befasste sich mit der Frage einer möglichen Verlängerung des Auszahlungszeitraums des Instruments nach 2026 angesichts der Tatsache, dass es weniger auf Umverteilung ausgerichtet sei als die Mittel der Kohäsionspolitik, dass Subsitutionseffekte zulasten der Kohäsionspolitik eingetreten seien, und dass das der RRF zugrundeliegende Leistungsprinzip die erzielten Ergebnisse nicht hinreichend erfasse.

Die finanziellen Mittel für die RRF nimmt die EU-Kommission im Namen der EU durch die Ausgabe von Anleihen auf den Kapitalmärkten auf.

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Umgang mit den Herausforderungen und Chancen der künstlichen Intelligenz im öffentlichen Sektor

Die Mitglieder der Fachkommission ECON tauschten sich zudem über die Prioritäten des öffentlichen Sektors im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz (KI) aus. Zentrale Aspekte waren dabei der Zugang zu hochwertigen Daten, Partnerschaften zwischen dem öffentlichen Sektor, den Hochschulen und der Privatwirtschaft sowie Transparenz/Beteiligung der Öffentlichkeit und Kompetenzentwicklung.

Die EU-Kommission hat eine Beobachtungsstelle für KI-Anwendungen geschaffen und lobt einen Preis für die beste KI-Anwendung aus.

Europas Regionen gegen Schocks wappnen: Stärkung der lokalen und regionalen wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit bei der strategischen Entwicklung des Binnenmarkts

Ein weiteres Arbeitsdokument der ECON-Fachkommission befasste sich mit der Frage, inwieweit Bemühungen um die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einem regionalen Umfeld die EU auf Krisen vorbereiten können.