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Nachbericht 85. Sitzung des Rechtsausschuss

© aditya-sethia-unsplash

In der 85. Sitzung des Rechtsausschusses unter der Leitung des Vorsitzenden Michael Noetzel (Die Linke) wertete der Ausschuss die Anhörungen vom 24. September 2025 und 1. Oktober 2025 aus. Die Mitglieder nahmen die Möglichkeit wahr, Nachfragen an das Justizministerium zu stellen und beschlossen, am 29. Oktober 2025 die abschließende Stellungnahme zu erarbeiten.

Im Folgenden stellte die Justizministerin Jaqueline Bernhardt dem Ausschuss den Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes vor, das unter anderem vorsieht, Studenten, die das erste Staatsexamen nicht bestanden haben, einen Bachelor of Law anzuerkennen. Der Ausschuss erkundigte sich über Details zum entsprechenden Gesetz und legte eine öffentliche Anhörung für den 5. November 2025 fest. Der Wissenschafts- und Europaausschuss ist in diesem Fall mitberatend.

Abschließend verständigte sich der Ausschuss über eine Empfehlung im Organstreitverfahren - LVerfG 10/25 -.

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