In der 84. Sitzung des Rechtsausschusses unter der Leitung des Vorsitzenden Michael Noetzel (Die Linke) schilderten Sachverständige aus Justiz- und Strafvollzug dem Ausschuss ihre Perspektiven hinsichtlich des Haushaltsplans 2026/2027.
Herr Kai-Uwe Theede (Präsident des Oberlandesgerichts Rostock) betonte die angespannte Personallage und er hob die Bedeutung der Justiz hervor: „Die Justiz ist kein Kostenfaktor, sie ist das Fundament unseres Rechtsstaats.“ Die Stellungnahme finden Sie hier. (PDF - 1,2 MB)
Auch Herr Olaf Ulbrich (für den Richterbund, Präsident des Landgerichts) machte auf Defizite aufmerksam, denn der vorliegende Haushaltsentwurf würde in die falsche Richtung weisen, da er Streichungen vorsehen würde, anstatt eine dringend benötigte Verstärkung zu bringen. Die Stellungnahme finden Sie hier. (PDF - 3,8 MB)
Benjamin Ruhnow-Saad (als Vorsitzender des Vereins der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter im Lande Mecklenburg-Vorpommern) wies ebenfalls auf die Personalnot in der Verwaltungsgerichtsbarkeit hin, die insbesondere aus dem Bereich des Asylrechts, aber auch aus den Bereichen des Dienst- und Besoldungsrechts resultiere. Die Stellungnahme finden Sie hier. (PDF - 105 KB)
Der Präsident des Landgerichts Neubrandenburg, Dr. Sascha Ott, schilderte dem Ausschuss – an die Ausführungen seiner Vorredner anknüpfend –, wie die angespannte Personallage eine Überbelastung hervorrufe, die zu Krankheitsausfällen und einer dadurch zusätzlich verschärften Situation in der Justiz führe. Die Stellungnahme finden Sie hier. (PDF - 147 KB)
Bernd Kammermeier (stellv. Vorsitzender Deutsche Justizgewerkschaft MV) schloss sich den Ausführungen von Dr. Sascha Ott an. Ergänzend fügte er hinzu, dass er durchaus eine positive Entwicklung in der Justiz Mecklenburg-Vorpommern sehe. Gerade für den mittleren Dienst, der durch ihn zum größten Teil vertreten werde. Für die Beamtinnen und Beamten wünsche er sich mehr Entwicklungsmöglichkeiten, am besten in Form von Geld. Die Stellungnahme finden Sie hier. (PDF - 153 KB)
Das Problem der Personalnot zeigt sich gleichermaßen im Justizvollzug. Der Justizvollzugsbeamte Andreas Loeck aus der JVA Neustrelitz berichtete, dass Maßnahmen wie die Schaffung von Aufstiegschancen notwendig seien, um die Attraktivität eines Berufes im Justizvollzug zu erhöhen und somit unser aller Sicherheit zu gewährleisten. Stellungnahme finden Sie hier. (PDF - 584 KB)
Denn wie auch Andrea Hanke (Leiterin der Justizvollzugsanstalt Neustrelitz) ausführt, sei es das grundsätzliche Ziel des Vollzugs, die Gefangenen zu resozialisieren und sie zu befähigen, nach ihrer Haftentlassung ein Leben frei von Straftaten zu führen. Aber aufgrund von fehlenden Mitarbeitern seien lediglich zwei Bedienstete für 60 Gefangene zuständig, wodurch nötige Beziehungsarbeit und Konfliktprävention kaum möglich sei. Stellungnahme finden Sie hier. (PDF - 85,5 KB)
Die Sitzung markiert das Ende der dreiteiligen Anhörungen zum Haushalt.
Die Mitglieder des Ausschusses informierten sich nach den Äußerungen der Sachverständigen durch Nachfragen insbesondere über die Personalsituation und finanzielle Engpässe im Justiz- und Strafvollzug.
