In der 82. Sitzung des Rechtsausschusses unter der Leitung des Vorsitzenden Michael Noetzel (Die Linke) ließ sich der Ausschuss von der Präsidentin des Landesverfassungsgerichts, Frau Köster-Flachsmeyer, den Inhalt des Haushaltsplans 2026/2027 – Einzelplan 14 vorstellen. In diesem Zusammenhang informierte sich der Ausschuss durch Nachfragen zu Angaben in den Unterlagen. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die Zustimmung zu Einzelplan 14 als Empfehlung dem Finanzausschuss zukommen zu lassen.
Abschließend ließ sich der Ausschuss, über die Razzien der Staatsanwaltschaft im Innenministerium auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses durch das AG Schwerin, von der Justizministerin informieren. Der Ausschuss nahm die Möglichkeit, über den Vorfall Nachfragen zu stellen, sehr intensiv wahr.
