In der 81. Sitzung des Rechtsausschusses unter der Leitung des Vorsitzenden Michael Noetzel (DIE LINKE) ließ sich der Ausschuss von dem Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz über den Inhalt des Haushaltsplans 2026/2027 – Einzelpläne 09 und 12 berichten. In diesem Zusammenhang informierte sich der Ausschuss durch Nachfragen über Angaben in den Unterlagen. Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz liefert die Dokumente zu den Nachfragen des Ausschusses zum 26. September 2025.
Zudem wird einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme zu dem Organstreitverfahren eines Abgeordneten gegen die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wegen Beantwortung einer Kleinen Anfrage unter behauptetem Verstoß von Art. 40 Abs. 1 des LVerfG MV abzugeben.
Abschließend wurde einvernehmlich eine Fahrt des Ausschusses nach Brüssel im März 2026 beschlossen.
