In der 86. Sitzung des Rechtsausschusses unter der Leitung des Vorsitzenden Michael Noetzel (Die Linke) ließ sich der Ausschuss vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herrn Sebastian Schmidt., den 18.und 19. Tätigkeitsbricht zum Datenschutz vorstellen. Außerdem stand die entsprechende Unterrichtung der Landesregierung auf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang haben einige Mitglieder des Ausschusses die Möglichkeit wahrgenommen, Nachfragen zu stellen. Die Unterrichtungen wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Außerdem wurde dem Landesbeauftragten und seinen Mitarbeitern der Dank des Ausschusses zu Teil.
Zudem wurde eine mitberatende Stellungnahme zu den Einzelplänen 09 und 12 des Haushaltsgesetzes 2025/2026 erarbeitet. Für den Einzelplan 09 und den dazugehörigen Stellenplan wurden alle Änderungsvorschläge der Oppositions-Fraktionen abgelehnt. Es wurde mehrheitlich abgestimmt, den gesamten Einzelplan 09 und 12 dem Finanzausschuss unverändert zu empfehlen.
Außerdem wurden keine Änderungsanträge für den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2026/2027 eingereicht. Es wurde mehrheitlich entschieden, dass der Ausschuss zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2026/2027 keine Stellungnahme abgibt. Zudem wurde der Ausschuss über die Mittelfristige Finanzplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern 2025 bis 2030 unterrichtet.
