Neuausrichtung der Kohäsionspolitik, Politik für den ländlichen Raum und Erhöhung der Versorgungssicherheit mit Verteidigungsgütern

Vom 19. Februar bis 21. Februar 2025 wird der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack, MdL die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns während der konstituierenden, 164. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel vertreten.

Im Anschluss an die Neukonstituierung des AdR für dessen achte Mandatsperiode werden die Mitglieder voraussichtlich insgesamt drei Stellungnahmeentwürfe verabschieden.

Diese befassen sich im Kern mit folgenden Themen: der Programmplanung für den ländlichen Raum (LEADER und CLLD) nach 2027, der Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie sowie mit Klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) in regionalen Wertschöpfungsketten.

Außerdem werden die AdR-Mitglieder im Anschluss an die Wahl eines neuen AdR-Präsidenten mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa, dem EU-Kommissar für Kohäsionspolitik, Raffaele Fitto, dem für Wohnungswesen zuständigen EU-Kommissar, Dan Jørgensen und dem EU-Verteidigungskommissar, Andrius Kubilius debattieren.

Verbesserung der industriellen und technologischen Basis im Verteidigungsbereich

Mit Verordnungsvorschlag COM(2024) 150, der Teil der Strategie für eine Europäischen Verteidigungsindustrie ist, soll eine EU-weite Regelung für die ausreichende Versorgung mit Verteidigungsgütern geschaffen und ein entsprechender Haushalt eingerichtet werden. Zwischen 2025 und 2027 werden dazu 1,5 Mrd. EUR bereitgestellt. Es sollen die ständige strukturierte Zusammenarbeit und die Unterstützung der Ukraine gefördert und ein EU-Rüstungsprogramm sowie ein Ausschuss für Verteidigungsbereitschaft etabliert werden. Mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten werden künftig in der Lage sein, die gemeinsame Beschaffung und das Pooling von solchen Gütern innerhalb einer „Struktur für ein Europäisches Rüstungsprogramm“ (SEAP) gemeinsam zu bewerkstelligen. Daran dürfen sich auch assoziierte Länder und die Ukraine beteiligen.

Der Stellungnahmeentwurf des AdR setzt sich unter anderem dafür ein, dass regionale und lokale Einrichtungen für Innovation und Unternehmensentwicklung in die Maßnahmen zur Verbesserung der industriellen und technologischen Basis im Verteidigungsbereich einbezogen werden.

Stärkung der ländlichen Entwicklung in der EU: Programmplanung für den ländlichen Raum nach 2027

Auch kleine lokale und ländliche Gemeinschaften haben die Möglichkeit, Ideen und Projekte zu entwickeln, die von der EU finanziert werden können. Der AdR betont in diesem Zusammenhang in seiner Stellungnahme die Bedeutung der LEADER- und CLLD-Programme (engl. Abk. CLLD für community-led local development) für die Entwicklung der ländlichen Gebiete in der EU. Sie hätten sich als erfolgreich erwiesen, um lokale Akteure zu mobilisieren und zur Umsetzung der EU-Ziele beizutragen. Es wird in dem Entwurf gefordert, diese Instrumente nach 2027 weiter auszubauen und besser in die langfristige Vision für ländliche Gebiete zu integrieren. Dies schließe fondsübergreifende Finanzierungen, eine stärkere Rolle der lokalen Aktionsgruppen (LAG) und einen vereinfachten Zugang zu EU-Mitteln ein. Wichtige weitere Empfehlungen umfassen die Stärkung der lokalen Autonomie, die Förderung von Innovation, die Verbesserung der Beteiligung der Zivilgesellschaft sowie die Einführung von Vorfinanzierungsverfahren zur Erleichterung des Zugangs zu Fördermitteln. Zudem solle die Evaluierung der Auswirkungen politischer Maßnahmen auf ländliche Gebiete verbessert werden.

Unterstützung von KMU in regionalen Wertschöpfungsketten: Förderung der Lokalwirtschaft

Die zunehmende Globalisierung, geopolitische Spannungen und technologische Entwicklungen führen zu einem intensiveren Wettbewerb und erhöhen die Anforderungen an Sicherheit und Resilienz. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) stehen dabei vor Herausforderungen wie dem Fachkräftemangel, Lieferengpässen und hohen Energiepreisen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Um dem entgegenzuwirken, seien laut Stellungnahme des AdR Bürokratieabbau und Anreize für eine wettbewerbsfähige KMU-Landschaft notwendig. Die Förderung der Lokalwirtschaft wird vom AdR als wesentlicher Bestandteil für nachhaltiges Wachstum und ökologische Verantwortung gesehen. Gleichzeitig seien die Fachkräftegewinnung und die Nutzung der Digitalisierung entscheidend für das Wachstum und die Entwicklung von KMU.

Die Plenartagung kann hier live verfolgt werden.