Öffentliche Anhörung im Bildungsausschuss zur 3. Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes
Der Ausschuss für Bildung und Kindertagesförderung hat in seiner ersten Sitzung nach dem Jahreswechsel, am 12. Januar 2023, eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ auf Drucksache 8/1489 durchgeführt. Mit der geplanten Novelle soll die bisherige Anrechnung der Auszubildenden zu staatlich anerkannten Erzieher/-innen für 0- bis 10-Jährige auf den Fachkräfteschlüssel von 30 Prozent im ersten Jahr der Ausbildung und 40 Prozent im zweiten Jahr der Ausbildung abgeschafft werden.
Von den eingeladenen zehn Sachverständigen, sind acht der Einladung gefolgt. Thomas Deiters, stellvertretender Geschäftsführer des Städte- u. Gemeindetags Mecklenburg-Vorpommern e.V., Steffen Bockhahn, Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Anke Preuß, Geschäftsführerin der Kita gGmbH, Tobias Packhäuser, Gewerkschaftssekretär Bereich Jugend von ver.di – Bezirk Schwerin, Matthias Köpp, Geschäftsführer des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern e.V., Annett Lindner, Landesvorsitzende der GEW Mecklenburg-Vorpommern, Georg Neumann, Vorsitzender des Fachausschusses frühkindliche Bildung/Jugendhilfe der LIGA Mecklenburg-Vorpommern e.V. sowie Ines Müller, Bereichsleiterin Kita des DRK Kreisverbands Parchim e.V. haben zum Thema berichtet und standen den Mitgliedern des Bildungsausschusses für Fragen zur Verfügung. Die Sachverständigen begrüßten den Gesetzentwurf und die damit geplante Nichtanrechnung der Auszubildenden zu staatlich anerkannten Erzieher/-innen für 0- bis 10-Jährige auf den Fachkräfteschlüssel im ersten und zweiten Ausbildungsjahr. Die Mehrheit der Anzuhörenden hielt es für wünschenswert, wenn auch das dritte Ausbildungsjahr mit in den Gesetzentwurf einbezogen würde. Weitere Schwerpunkte der Diskussion waren das Thema Konnexität, die Verbesserung des Personalschlüssels, die Fachkraft-Kind-Relation sowie die Arbeitsbedingungen der Erzieher/-innen.
Nähere Informationen, insbesondere die schriftlichen Stellungnahmen der Anzuhörenden sowie den Fragenkatalog finden Sie in der Rubrik öffentliche Anhörungen.
