Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wird sich auf seiner nächsten Sitzung am 7. Juli 2023 mit den Sanktionsdrohungen aus den USA befassen. Dabei wird es auch um die Auswirkungen des dreiseitigen Briefes gehen, in dem die Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson im August 2020 Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern, Aktionären und Mitarbeitern Sanktionen androhten, die die Fährhafen Sassnitz GmbH wirtschaftlich und finanziell von den Vereinigten Staaten abschneiden würden. Dazu zählten auch Einreiseverbote und das Einfrieren von Eigentum im amerikanischen Zuständigkeitsbereich.
Zunächst wird Dr. Sascha Lohmann, Mitglied der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik, eine Einschätzung zu den Sanktionsdrohungen und Sanktionen der USA gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2 und deren Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland und Europa geben.
Anschließend wird ein Vertreter der Gewerkschaft ver.di zu den Auswirkungen der Sanktionsdrohungen und Sanktionen der USA auf die Fährhafen Sassnitz GmbH und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie die maritime Wirtschaft des Landes befragt.
Die öffentliche Sitzung findet am 7. Juli 2023 ab 09:00 Uhr im Sitzungssaal Hofdornitz des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.
