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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss "Klimaschutzstiftung" beschließt viele weitere Zeugenvernehmungen

Symbolbild Untersuchungsausschuss © Landtag MV

Auf seiner 15. Sitzung am 5. Mai 2023 beschloss der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV 29 weitere Zeugenvernehmungen. 18 dieser Beweisanträge hatten die Oppositionsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU vorgelegt. Hinzu kamen elf gemeinsame Beweisanträge der Fraktionen der SPD und DIE LINKE.

Beschlossen hat der Ausschuss auch drei weitere Aktenvorlagen sowie die Anhörung eines Sachverständigen der „Stiftung Wissenschaft und Politik“, der die seinerzeitigen Sanktionsdrohungen und Sanktionen der USA gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2 und deren Auswirkungen auf Deutschland und Europa darstellen soll.

Die nächste öffentliche Ausschuss-Sitzung wird am 2. Juni 2023 im Plenarsaal des Landtages stattfinden. Vernommen werden dann voraussichtlich zwei Mitarbeiter des Bergamtes Stralsund sowie ein leitender Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums.

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